Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Siebzehnter Band. 1872-1874. (17)

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Die  Bestimmungen  des  Art.  50  leiden  auf  diese  Vertretung  keine  Anwendung.

Bei  Beurtheilung  der  Frage,  ob  nach  Art.  56,  2  die  Gemeindeversammlung
  für  vollzählig  zu  achten,  werden  solche  Siinmbercchtigten  nicht  anders  wie
dic  übrigen  Anwesenden  gezählt.

Art.  49.

Das  Stimmrecht  ruht  so  lange,  als  der  Stimmberechtigte  abwesend  ist,  ohne  sein
Burgerrecht  verloren  zu  haben,  insosern  er  nicht  zur  Ausübung  seines  Stimmrechtes  einen
stimmfähigen  Bürger  gehörig  bevollmächtigt  und  dem  Gemeindevorstande  als  ständigen
Siellvertreter  angezeigt  har.

Art.  50.

Die  Ausübung  des  Stimmrechtes  muß  in  der  Negel  in  Person  bewirkt  werden.
Brevollmächtigte  sind  nur  im  Falle  des  vorstehenden  Artikels,  sowie  bei  länger  andauernder
Krankheit  und  bei  Eintritt  des  nach  Art.  48  unter  1  und  2  Hatlfindenden  Seimmrcchtes
zulässig.  Auch  in  diesen  Fällen  muß  der  Vevollmächtigte  Ortsbürger  und  als  ständger
Stellvertreter  bezeichnet  sein.—  Kein  Bürger  darf  mehr  als  eine  Vollmacht  annchmen.

Art.  51.

Die  Zusammenberufung  der  Gemeindeversammlung  erfolgt  in  allen  Fällen,  wo  nicht
ein  anderes  ausdrücklich  vorgeschrieben  ist,  durch  den  Gemeindevorstand.

Art.  52.

Soll  in  einer  Gemeindeversammlung  über  einen  Gegenstand  berathen  und  Beschluß
gefaßt  werden,  so  muß,  mit  Ausnahme  ciliger  Fälle,  die  Einladung  wenigstens  einen  Tag
vorher,  unter  Angabe  des  Zweckes,  der  Zeit  und  des  Ortes  der  Versammlung  in  ortsüblicher
  Weise,  durch  mürliche  Bestellung,  öffentlichen  Anschlag  oder  Aufruf  rc.,  geschehen.
Der  Zweck  kann  besonders  in  einem  Anschlage  angekündigt  werden.

Es  können  Gemeindebußen  bis  zu  einer  Mark  für  diejenigen  angedroht  und  gegen
solche  ausgesprochen  werden,  welche  ohne  hinreichende  Entschuldigung  ausbleiben  oder  zu
spät  kommen.

Art.  53.

In  Gemeinden  von  1000  Eimvohnern  und  weniger  darf  und  in  Gemeinden  von  mehr

als  1000  Einwohnern  muß,  wenn  nicht  bloß  eine  öffentliche  Verkündigung  geschehen  soll

—  Art.  59  Ziffer  2—  die  Zusammenberufung  nach  Abtheilungen  erfolgen.  Es  darf  jedoch
einc  solche  Abeheilung  in  der  Regel  nicht  weniger  als  500  Eimwohner  umsassen.  Die  über
die  Abstimmungsfrage  abgegeben  Stimmen  werden  in  dicsem  Falle  aus  den  verschiedenen
Abtheilungen  zusammengezählt.