Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852. (43)

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(Ar.  3604.)  Allerhoͤchster  Erlaß  vom  21.  Juni  1852.,  betreffend  die  Bewilligung  der  fiskalischen
  Vorrechte  Behufs  Unterhaltung  der  Chausseen  von  Rheinsberg
nach  Wulkow  und  von  Lindow  uͤber  Gransee  zur  Templiner  Kreisgrenze.

A.  den  Bericht  vom  24.  Mai  d.  J.,  bewillige  Ich  dem  Ruppiner  Kreise
Behufs  der  Unterhaltung  der  Chausseen  von  Rheinsberg  über  Lindow  nach
MWulkow  und  von  Lindow  über  Gransee  zur  Templiner  Kreisgrenze  das
Recht  zur  Entnahme  der  Chaussee-Unterhaltungs-Materialien  nach  Maaßgabe
der  Bestimmungen  für  die  Staats-Chausseen.  Zugleich  genehmige  Ich  in
Verfolg  Meines  Erlasses  vom  22.  Oktober  1849.  (Gesetz=  Sammlung
Seite  432.)  daß  auch  auf  der  zuletzt  gedachten  Straße  von  Lindow  über
Gransee  bis  zur  Kreisgrenze  das  Chausseegeld  nach  dem  jederzeit  für  die
Staats-Chausseen  geltenden  Tarife  und  den  darauf  bezüglichen  Vorschriften
erhoben  werde,  sowie  daß  auf  dieselbe  die,  dem  Chausseegeld-Tarife  vom
29.  Februar  1810.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen
  Anwendung  sinden.

Der  gegenwärtige  Erlaß  isi  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Sanssounci,  den  21.  Juni  1852.
Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Bodelschwingh.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

(Nr  3604—3605.)  62°  (Nr.  3605.)