Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

Abschnitt  XIII.  Personenstand  und  Civilehe.  809

siten  Lebensjahre,  die  des  weiblichen  Geschlechts  mit  dem  vollendeten
echszehnten  Lebensjahre  ein.  Dispensation  #)  ist  zulässig.

S.  29.  Eheliche  Kinder  bedürfen  zur  Eheschließung,  so  lange  der  Sohn
das  fünfundzwanzigste,  die  Tochter  das  vierundzwanzigste  Lebensjahr  nicht
vollendet  hat,  der  Einwilligung  des  Vaters,  nach  dem  Tode  des  Vaters  der
Einwilligung  der  Mutter  und,  wenn  sie  minderjährig  sind,  auch  des  Vormundes?).


Sind  beide  Eltern  verstorben,  so  bedürfen  Minderjährige  der  Einwilligung
des  Vormundes.

Dem  Tode  des  Vaters  oder  der  Mutter  steht  es  gleich,  wenn  dieselben
zur  Abgabe  einer  Erklärung  dauernd  außer  Stande  sind,  oder  ihr  Aufenthalt
dauernd  unbekannt  ist.

Eine  Einwilligung  des  Vormundes  ist  für  diejenigen  Minderjährigen  nicht
erforderlich,  welche  nach  Landesrecht  einer  Vormundschaft  nicht  unterliegen.

Inwiefern  die  Wirksamkeit  einer  Vormundschaftsbehörde  oder  eines
Familienrathes  stattfindet,  bestimmt  sich  nach  dem  Landesrecht.

§.  30.  Auf  uneheliche  Kinder  finden  die  im  vorhergehenden  Paragraphen
für  vaterlose?)  eheliche  Kinder  gegebenen  Bestimmungen  Anwendung.

#§.  31.  Bei  angenommenen  Kindern  tritt  an  Stelle  des  Vaters  (§.  29)
derjenige,  welcher  an  Kindesstatt  angenommen  hat.  Die  Bestimmung  findet
in  denjenigen  Theilen"!)  des  Bundesgebietes  keine  Anwendung,  in  welchen  durch
eine  Annahme  an  Kindesstatt  die  Rechte  der  väterlichen  Gewalt  nicht  begründet
werden  können.

§.  32.  Im  Falle  der  Versagung  der  Einwilligung  zur  Eheschließung
steht  großjährigen?)  Kindern  die  Klage  auf  richterliche  Ergänzung  zu.

§.  33.  Die  Ehe  ist  verboten:

1.  zwischen  Verwandten  in  auf-z  und  absteigender  Linie,

2.  zwischen  voll=  und  halbbürtigen  Geschwistern,

3.  zwischen  Stiefeltern  und  Stiefkindern,  Schwiegereltern  und  Schwiegerkindern

  jeden  Grades,
ohne  Unterschied,  ob  das  Verwandtschafts=  oder  Schwägerschaftsverhöltniß
  auf  ehelicher  oder  außerehelicher  Geburt  beruht,  und  ob
die  Ehe,  durch  welche  die  Stief=  oder  Schwiegerverbindung  begründet
wird,  noch  besteht  oder  nicht,

 

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Zu  Anmerkung  2  auf  S.  808.

ehelichung  eintretenden  Verlust  der  Staatsangehörigkeit  und  dessen  Folgen  aufmerksam
machen,  Res.  16.  Febr.  1892  (M.  Bl.  S.  166).  Wegen  der  Erfordernisse  zur
Schließung  bürgerlich  gültiger  Ehen  von  im  rechtsrheinischen  Bayern  heimathsberechtigten
  Staatsangehörigen,  vergl.  Res.  21.  Juni  1892  (M.  Bl.  S.  248).

1)  Vergl.  unten  §.  40.

2)  Gemäß  §.  48  Vormundschaftsordn.  5.  Juli  1875  und  §8.  49  ff.  II.  1  A.  L.
R.  ist  der  Vormund  verpflichtet,  vor  Ertheilung  des  Konsenses  zur  Heirath  der  von
ihm  bevormundeten  Person  die  Genehmigung  des  Vormundschaftsrichters  dazu  einzuholen.
  Der  Vormundschaftsrichter  ist  auch  befugt,  den  Heirathskonsens  statt  des
VBormundes  zu  ertheilen,  wenn  letzterer  seine  Einwilligung  ohne  Grund  verweigert,
Res.  9.  Juni  1877  (M.  Bl.  S.  155).  Die  Standesbeamten  haben  sich  den  Nachweis
der  vormundschaftlichen  Genehmigung  zur  Eheschließung  beibringen  zu  lassen,
Res.  8.  Sevt.  1875  (I.  A.  6967),  vergl.  Erk.  14.  Juni  1881  (E.  Crim.  IV.  255)
und  20.  Jan.  1882  (E.  Crim.  V.  340).

2)  Motive:  Die  Anerkennung  der  Vaterschaft  giebt  hiernach  dem  Anerkennenden
keinerlei  Rechte  eines  Vaters,  nomentlich  nicht  das  Recht,  um  die  Einwilligung  zur
Eheschließung  angegangen  zu  werden.

4)  Motive:  Im  Bezirke  des  Rheinischen  Rechtes  haben  die  leiblichen,  nicht  die
Adoptiveltern  den  Heirathskonsens  zu  ertheilen  —  im  Bezirk  des  Landrechtes  bedarf
es  bei  Konkurrenz  von  leiblichen  und  von  Adoptiveltern  nur  des  Heirathskonsenses
des  Adoptirenden.

*)  Das  Alter  der  Großjährigkeit  beginnt  im  ganzen  Umfange  des  Deutschen
Reiches  mit  dem  vollendeten  einundzwanzigsten  Lebensjahre,  Ges.  17.  Febr.  1875
(R.  G.  Bl.  S.  711).