Full text : Archiv für öffentliches Recht.Vierter Band. (4)

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Denn  wenn  schon  das  bisher  erörterte  Gebiet  der  Selbstverwaltung
  —  die  Selbstverwaltung  der  „eigenen“  Angelegenheiten
der  politischen  Korporationen  und  die  Staatsverwaltung  durch
selbständige  Beschlussbehörden  —  einer  Einwirkung  der  Ministerverwaltung
  verschlossen  ist,  so  muss  dies  um  so  mehr  selbstredend
von  einer  Verwaltungsgerichtsbarkeit  gelten,  welche
berufen  ist,  diese  Gebiete  der  Selbstverwaltung  hinsichtlich  ihres
gesetzmässigen  Verfahrens  zu  kontrolliren.

Die  gleiche  Erwägung  greift  aber  auch  Platz,  insofern  die
Verwaltungsgerichte  zu  einer  Kontrolle  von  Verwaltungsakten  auf
dem  Gebiete  der  Ministerverwaltung  berufen  sind;  denn
eine  solche  Kontrolle  wäre,  wie  auf  der  Hand  liegt,  gänzlich
wirkungslos  und  leerer  Schein,  wenn  die  Kontrollorgane  selbst
wiederum  von  den  zu  kontrollirenden  Behörden  abhängig  und
deren  Weisungen  nachzukommen  verpflichtet  wären.

Abgesehen  von  diesen  Gründen  allgemeinerer  Natur  und  abgesehen
  davon,  dass  schon  die  Natur  der  Verwaltungsgerichte  als
Greerichtsbehörden  nach  heutigem  Staatsrecht  ihre  rechtliche  Unabhängigkeit
  und  Selbständigkeit  bedingt,  lassen  auch  die  positiven
Vorschriften  der  88  61fl.;  82,  83  ff.,  93,  94;  32  L.-V.-G.  erkennen,
  dass  der  preussische  Gesetzgeber  ernstlich  bestrebt  gewesen,
  die  Verwaltungsgerichte  von  jeglicher  Einwirkung  der
Ministerverwaltung  freizuhalten  und  dass  es  ihm  auch  gelungen,
sie  rechtlich  völlig  unabhängig  von  derselben  zu  machen.

Die  praktische  Bedeutsamkeit  dieser  unabhängigen  Stellung
tritt  namentlich  in  folgendem  Beispiel  hervor:

Der  Landrath  und  Regierungspräsident  gehören  nach  ihrer
vorwiegenden  Thätigkeit  zu  den  Organen  der  Ministerverwaltung
und  sind  desshalb  insoweit  von  der  Centralinstanz  gänzlich  abhängig,
  was  sich  insbesondere  darin  dokumentirt,  dass  sie  jederzeit
  und  ohne  Weiteres  zur  Disposition  gestellt,  d.h,  ihrer  Amtsthätigkeit
  enthoben  werden  können.  '

Gleichwohl  sind  sie,  soweit  sie  als  Vorsitzende  der  Verwal-