Aus  der  Praxis.  276

werde,  das  Urteil  für  vorläufig  vollstreckbar  zu  erklären.  Erscheint  dann  der  Bellagte
in  dem  Verhandlungstermine  nicht,  so  kann  Versäumnisurteil  erlassen  und  für  vorläufig
  vollstreckbar  erklärt  werden:  der  Vorschrift  des  §  335  Abs.  1  Ziff.  3  ist  genügt.
Anders  ist  die  Sache  im  Mahnverfahren.  Bei  Anbringung  des  Gesuchs  um  Erlassung
eines  Zahlungsbefehls  beantragt  der  Gläubiger  höchstens,  im  Falle  des  Widerspruchs
des  Schuldners  Termin  anzuberaumen,  nicht  aber  kommt  er  auf  den  Gedanken,  schon  jetzt
die  Vollstreckbarkeitserklärung  eines  etwa  später  ergehenden  Versäumnisurteils  zu  beantragen.
  Und  doch  täte  er  gut  daran;  denn  erhebt  der  Schuldner  Widerspruch  und  erscheint
im  Verhandlungstermine  nicht,  so  kann  Gläubiger  zwar,  wenn  die  Voraussetzungen
gegeben  sind,  beantragen,  Versäumnisurteil  zu  erlassen,  nicht  dagegen,  dieses  Urteil
für  vorläufig  vollstreckbar  zu  erklären.  Der  nach  §  709  Ziff.  4  erforderliche  Antrag
ist  nicht,  wie  3  335  Abs.  1  Ziff.  3  verlangt,  vorher  zugestellt.

Diese  Gesetzesauslegung  schlägt  dem  Zwecke,  den  der  Gesetzgeber  mit  dem  Mahnund
  Versäumnisverfahren  verfolgt,  nämlich  dem  Gläubiger  möglichst  rasch  einen  Vollstreckungstitel
  zu  verschaffen,  direkt  ins  Gesicht,  sie  ist  aber  logisch  unanfechtbar.  Die
Ausführungen  Steins  (Komm.  z.  Nov.  1909  a  III  zu  §  6960):

„Für  die  mündliche  Verhandlung  bildet  der  Zahlungsbefehl  in  demselben  Sinne
die  Grundlage,  wie  die  Klageschrift.  Es  bedarf  daher  auch  für  das  Versäumnisverfahren
  nach  3  335  Abs.  1  Ziff.  3  weder  einer  weiteren  Mitteilung  von  Tatsachen,
noch  einer  schriftlichen  Abfassung  der  Klage  oder  des  Antrags  auf  vorläufige
  Vollstreckbarkeit  des  Urteils  gemäß  §  709  Ziff.  4,  da
er  bereits  in  dem  Zahlungsbefehl:  „bei  Vermeidung  sofortiger  Zwangsvollstrecung“
bezw.  in  dem  vorhergehenden  Gesuch  enthalten  #st“

sind  mit  dem  Gesetze  nicht  vereinbar.  Als  Grundlage  für  die  mündliche  Verhandlung
kommt  der  Zahlungsbefehl  nur  in  Bezug  auf  den  Hagegrund  und  den  Antrag,  den
Schuldner  zur  Leistung  zu  verurteilen,  in  Betracht  (8  Ziff.  3  u.  4  8PO.),  nicht
aber  in  Bezug  auf  den  Antrag,  das  Urteil  für  vorläufig  vollstreckbar  zu  erklären.  Dieser
Antrag  ist  in  dem  Joblungsgefehl  bezw.  in  dem  ihm  zugrunde  liegenden  Gesuch  gar
nicht  gestellt.  Die  Worte  im  Zahlungsbefehl:  Es  wird  Ihnen  bei  Vermeidung  sofortiger
  Zwangevollstreckung  aufgegeben  zu  bezahlen,  sind  kein  Antrag  auf  Vollstreckbarkeitserklärung,
  sondern  eine  Mitteilung  des  Gerichts  an  den  Schuldner  über
die  etwaigen  Folgen  seiner  Nichtleistung.  Daß  dies  der  Sinn  des  Gesetes  ist,  ergibt
sich  mit  Sicherheit  aus  den  Vorschriften  über  den  Vollstreckungsbefe  „der  ja  nach
#  700  37  einem  für  vorläufig  vollstreckbar  erklärten  Versäumnisurteil  gleichsteht.
Nach  Ablauf  der  Einspruchsfrist  wird  der  Vollstreckungsbefehl  nicht  ohne  weiteres  auf
den  Zahlungsbefehl  gesetzt,  was  der  Fall  sein  müßte,  wenn  man  die  Worte  im  Zahlungsbefehl
  „bei  Vermeidung  sofortiger  Zwangsvollstreckung“  als  Antrag  des  Gläubigers
auf  Vollstreckbarkeitserklärung  wiehen  wollte,  vielmehr  bedarf  es  na  6  .
eines  besonderen  Antrags  des  Gläubigers,  um  den  Vollstreckungsbefehl  zu  erwirken.
Ebenso  im  Versäumnisverfahren.  Der  Zahlungsbefehl  ersetzt  den  nach  §  709  Ziff.  4
erforderlichen  und  nach  §  335  Abs.  1  Ziff.  3  mitzuteilenden  Antrag,  das  Urteil  für
vollstreckbar  zu  erklären,  nicht;  es  bedarf  auch  hier  eines  besonderen  Antrags.

Vor  der  Novelle  des  Jahres  1909  konnte  bei  den  zur  Zuständigkeit  der  Amtsgerichte
  gehörenden  Sachen,  da  zwar  durch  die  *  eitige  Erhebung  des  Widerspruchs
die  Klage  als  mit  der  Zustellung  des  Zahlungsbe  !  ei  dem  Amtsgerichte  erhoben
angesehen  wurde,  welches  den  Zahlung  besehl  erließ,  es  aber,  um  das  Verfahren
in  Gang  zu  bringen,  noch  einer  Ladung  durch  eine  Partei  bedurfte,  der  Kläger  in  die
Ladung  des  Beklagten  den  Antrag  aufnehmen,  ein  etwa  grehendes  Urteil  für  vorläufig
  vollstreckbar  zu  erklären.  Im  Faille  des  Ausbleibens  des  Beklagten  im  Termine
konnte  das  ergehende  Versäumnisurteil  für  vorläufig  vollstreckbar  erklärt  werden;  die
Vorschrift  des  §  335  Abs.  1  Ziff.  3  war  erfüllt.  Bei  den  zur  Zuständigkeit  des  Landgerichts
  gehörenden  Sachen  mußte  binnen  einer  sechsmonatlichen  Frist  nach  Erhebung
des  Widerspruchs  Klage  beim  Landgericht  erhoben  werden;  eine  Schwierigkeit  bezüglich
  der  vorläufigen  Vollstreckbarkeit  bot  sich  hier  überhaupt  nicht.

Nachdem  nun  der  Gesetzgeber  die  Ladung  durch  die  Parteien  im  Mahnverfahren
beseitigt  hat,  wäre  es  am  zweckmäßigsten  gewesen,  die  nach  Erhebung  des  Widerspruchs

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