Gute  Dienste.  19

gemeinschaft  der  Staaten  eine  völlig  angemessene,  indem  aus  ersterem
Grunde  insbesondere  die  Großstaaten  sich  nicht  anmaßen  können,  eine
entscheidende  Instanz  in  internationalen  Streitigkeiten  zu
bilden,  welche  Recht  zu  sprechen  und  im  Weigerungsfall  der  Streitenden
sich  ihrer  Entscheidung  zu  fügen,  dieser  durch  angedrohte  oder  ausgeführte
  Gewaltmaßregeln  zur  Durchführung  zu  verhelfen  hat.  Eine
Zwangsauflage  würde  völlig  dem  Begriff  der  guten  Dienste  widersprechen,
welche  nicht  blos  angeboten,  sondern  auch  angenommen  sein  müssen  und
auch  im  letzteren  Fall  keine  die  Streitenden  bindende  Entscheidung  fällen
können,  da  die  streitenden  Theile,  um  verpflichtet  zu  sein  sich  einer  solchen
zu  unterwerfen,  nicht  blos  gute  Dienste  beansprucht  haben  müssen,  sondern
einen  förmlichen  Schiedsspruch.  Die  Anerbictung  guter  Dienste  wird  bisweilen
  vertragsmäßig  eingeräumt.  So  willigt  im  Art.  13  des  Vertrages
  zwischen  Rußland  und  der  Pforte  vom  28.  Mai  1812  (A.  J.
R.  III.  397)  Rußland  ein,  daß  die  Pforte  ihre  freundschaftlichen  Dienste
anbiete,  damit  zwischen  Rußland  und  Persien  der  Krieg  beendet  und
Friede  geschlossen  werde.  Andererseits  erklärt  sich  im  Art.  7  der  Convention
  von  Ackermann  derselben  Staaten  vom  7.  October  1826  (2.  X.
R.  VI.  2  1053)  die  Pforte  bereit,  die  bons  oflices  Rußlands  anzunehmen,
  um  nach  Vorgang  früherer  Präcedenzfälle  die  Einfahrt  in  das
Schwarze  Meer  den  Fahrzeugen  der  der  Türkei  befreundeten  Mächte
zu  bewilligen,  damit  der  Einfuhrhandel  nach  Rußland  vermittelst  dieser
Fahrzeuge  und  die  Ausfuhr  der  Russischen  Erzengnisse  durch  sie  keine
Behinderung  erleide.

Also  nicht  blos  aus  allgemeinem  Rechtsgrunde,  sondern  auch  aus
besonderem,  vertragsmäßig  begründeten,  können  gute  Dienste  geleistet
und  müssen  sie  dann  auch  acceptirt  werden.  Die  Bevollmächtigten  der
im  Jahre  1856  auf  dem  Pariser  Congreß  versammelten  Staaten  drückten
im  Namen  ihrer  Regierungen  im  Protokoll  vom  14.  April  1856  (NMart.
N.  B.  6.  XV.  767)  aber  nur  den  Wunsch  aus,  daß  die  Staaten,  unter
welchen  ein  ernster  Zwiespalt  (dissentimem)  ausbrechen  sollte,  bevor  sie
an  die  Waffen  appelliren,  soweit  die  Umstände  es  gestatten,  ihre
Zuflucht  zu  den  guten  Diensten  (hons  osfices)  einer  befreundeten  Macht  nehmen.
Dieser  bedingte  Wunsch  kann  selbstverständlich  einer  Rechtsverpflichtung
der  contrahirenden  Staaten  nicht  gleichgeachlet  werden,  aber  die  Staaten,
welche  sich  selbst  als  Glieder  des  Europäischen  Concerts  bekannien,
indem  sie  vereinbarten,  in  dasselbe  (s.  den  Vertrag  vom  30.  März
1856  Art.  7)  die  Türkei  aufzunehmen,  hatten  doch  dabei  unverkennbar
der  Tendenz  Ausdruck  gegeben,  kriegerischer  Austragung  eines  unter
ihnen  ausgebrochenen  Streites  den  Eintritt  guter  Dienste,  wenn  auch
nicht  aller  Contrahenten,  so  doch  einer  befreundeten  Macht  vorausgehen
zu  lassen.

Eine  gewünschte  Verallgemeinerung  der  Anwendung  guter  Dienste
enthält  aber  die  von  den  Bevollmächtigten  in  dem  angeführten  Protokoll
ausgesprochene  Hoffnung,  daß  die  nicht  auf  dem  Congreß  repräsentirten

25