Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

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„Das  Heft  der  Verkaufbedingungen  maß  den  Vorschriften  des  Artikels  36.
im  III.  Titel  entsprechen  und  außerdem  die  Namen,  die  Wohnorte  und  die
Gewerbe  der  betreibenden  Partei  und  der  Mitversteigerer,  sowie  die  Namen
ihrer  Anwalte,  enthalten.

Artikel  5.

Erheben  sich  Streitigkeiten  über  die  Verkaufbedingungen,  so  werden  dieselben
  ohne  Bittschrift  auf  einen  den  Antrag  enthaltenden  einfachen  Akt  von
Anwalt  zu  Anwalt  in  der  Audienz  erledigt.  Wenn  jedoch  die  Zustellung  des
Antrags  nicht  früher  als  Vierzehn  Tage  vor  dem  Verkauftermin  erfolgt,  so  ist
der  Einspruch  gegen  die  Ver  aufbedingungen  ohne  Wirkung.  Der  Ciaseuch
kann  aber  wieder  aufgenommen  werden,  im  Falle  die  Versieigerung  im  Termine
  nicht  statlfindek,  oder  bei  derselben  der  Zuschlag  nicht  ertheilt  wird.

Der  vorstehenden  Bestimmung  ungeachtet  ist  der  Einspruch  in  allen  Fallen
  als  rechtzeitig  erfolgt  zu  betrachten,  in  welchen  er  innerhalb  der  nachsten
acht  Tage  nach  Zustellung  des  Hefts  der  Verkaufbedingungen  durch  Akt  von
Anwalt  zu  Anwalt  erhoben  ist.

Gegen  das  Urkheil,  welches  auf  Streitigkeiten  über  die  Verkaufbedingungen
  ergehl,  ist  Einspruch  nicht  zulassig.  Die  Verafung  muß  innerhalb  vierzehn
Tagen  nach  der  Zustellung  an  den  Anwalt,  oder  wenn  ein  Anwalt  nicht  besiellt
  isi,  nach  der  Zustellung  an  die  Partei  eingelegt  werden.  Diese  Frist  wird
nicht  wegen  Entfernung  verlängert.  Jedem  Anwalt  wird  nur  Eine  Abschrift
des  Urtheils,  sowohl  in  erster  als  in  zweiter  Instanz  zugestellt,  wenn  er  auch
mehrere  Parteien  vertrikt.  Die  Zustellung  der  Berufung  kann  im  Wohnsitz
des  Anwalts  geschehen.  Der  Artikel  449.  der  Civilprozeßordnung  findet  keine
Anwendung.

Artikel  6.

In  Betreff  des  Verkaufs  und  der  Folgen  desselben  kommen  die  Artikel
  36.  bis  07.  einschließlich,  mit  Ausnahme  der  Artikel  50.  und  51.  im  III.
Titel  zur  Anwendung.

Wenn  bei  der  Versteigerung  nicht  mindestens  der  Schätzungspreis  geboten
  wird,  so  findet  der  Zuschlag  nicht  Statt.  Es  kann  auf  einfachen,  den  Antrag
  emhaltenden  Anwaltsakt  verordnet  werden,  daß  eine  neue  Versleigerung
sofort  oder  nach  Ablauf  einer  bestimmten  Frist  erfolge  und  daß  der  Zuschlag
u  einem  beslimmten  geringeren  Schätzungspreise,  oder  daß  derselbe  zu  jedem
Presse  ertheilt  werde.  Einer  solchen  Verfügung  bedarf  es  nicht,  und  es  wird
ohne  dieselbe  eine  neue  Versteigerung  angekündigt  und  abgehalten,  wenn  eine
großjährige  und  in  der  freien  Fescher  über  ihr  Vermögen  nicht  beschränkte
Partei  das  Verlangen  einer  neuen  Wersteigerung  bei  dem  Notar  zu  Protokoll
erkläart;  —  in  diesem  Falle  wird  der  Zuschlag  bei  der  neuen  Versteigerung  zu
jedem  Preise  ertheilt.

Bei  der  neuen  Versteigerung  wird  wie  bei  der  ersten  verfahren.  Wenn
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