Full text : Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Verwaltungsklage  und  Verwaltungsbeschwerde.  801

Kläger  zunächst  Beschwerde  (Einspruch)  gegen  den  Verwaltungsakt  bei  der
Behörde,  von  der  derselbe  ausgegangen  ist,  eingelegt  hat  und  die  Beschwerde
durch  Beschluß  der  Behörde  zurückgewiesen  worden  ist.  Erst  gegen  diesen  Beschluß
  kann  die  Verwaltungsklage  erhoben  werden.  #)

Da  in  dem  Verwaltungsstreitverfahren  aber  nur  darüber  zu  erkennen
ist,  ob  ein  subjektives  Recht  oder  eine  Verpflichtung  in  dem  öffentlichen  Recht
begründet  ist  oder  nicht,  so  kann  gegen  einen  Verwaltungsakt,  dessen  Inhalt
von  der  Verwaltungsbehörde  innerhalb  der  Schranken  des  öffentlichen  Rechts
nach  ihrem  Ermessen  festzustellen  ist,  sowohl  die  Beschwerde  als  die  Verwaltungsklage
  erhoben  werden.  Die  Beschwerde  aber  kann  darauf  gegründet
werden,  daß  der  Verwaltungsakt  unzweckmäßig  ist  oder  die  von  der  Verwaltung
  wahrzunehmenden  Interessen  verletzt,  die  Verwaltungsklage  nur  darauf,
  daß  der  Verwaltungsakt  rechtswidrig  ist.)  Wenn  aber  derjenige,
dessen  subjektives  Recht  durch  einen  Verwaltungsakt  verletzt  wurde,  weder
von  dem  einen  noch  von  dem  anderen  Rechtsmittel  Gebrauch  macht,  so  ist
nichtsdestoweniger  die  Behörde,  welche  auf  Grund  einer  an  sie  gerichteten
Beschwerde  zur  Beseitigung  der  Rechtswidrigkeit  berechtigt  und  verpflichtet
gewesen  wäre,  hierzu  auch  von  Amtswegen  berechtigt  und  verpflichtet.  )

Durch  die  Umwandlung  der  Verwaltungsbeschwerde  in  die  Verwaltungsklage
  ist  an  sich  die  Zuständigkeit  der  ordentlichen  Gerichte  nicht  geändert
  worden.  An  Stelle  des  administrativen  Verfahrens,  in  welchem
die  Beschwerde  ihre  Erledigung  früher  fand,  ist  zwar,  soweit  die  Zuständigkeit
  der  Verwaltungsgerichte  reicht,  ein  gerichtliches  Verfahren  getreten,  das

 

1)  Dies  ist  der  Fall  nach  Zust  Ges.  5  1.  10,  11,  13,  19,  26,  27,  34,  44,  46,  47,  56,
58.  66.  70.  101  und  106.

2)  In  Bayern  (Ges.  v.  1878,  Art.  31)  haben  jedoch  die  Distriktsbehörden  und  Kreisketzierungen,
  in  Hessen  (Ges.  v.  12.  Juni  1874,  Art.  67)  die  Kreis=  und  Provinzialausschüsse
auch  die  Fragen  des  freien  administrativen  Ermessens  zu  entscheiden,  welche  sich  in  den  als  Verwal,
tungsrechtssachen  erklärten  und  zu  ihrer  Zuständigkeit  gehörenden  Angelegenheiten  überhaupt  ergeben.
In  Hessen  sind  die  Entscheidungen  der  Provinzialausschüsse,  sofern  es  sich  um  Zweckmäßigkeits.
fragen  handelt,  endgöltig.  In  Bayern  (Art.  15.  49)  kann  gegen  Entscheidungen  der  Distrikts.
behorden  und  Kreisregierungen  wegen  Unzweckmäßigkeit  Beschwerde,  wegen  Rechtsverletzung  Klage
erboben  werden.  In  Preußen  haben  nach  der  neuesten  Gesetzgebung  die  Verwaltungsgerichte  nur
noch  über  Rechtsfragen  zu  erkennen.  Eine  solche  liegt  aber  auch  dann  vor,  wenn  das  Gesetz  die  Rechtsguͤltigkeit
  eines  Verwaltungsakts  an  bestimmte,  thatsächliche  Voraussetzungen  geknüpft  und  bei  der
Beurtheilung  über  das  Vorhandensein  dieser  Voraussetzungen  den  subjektiven  Anschauungen  einen
größeren  oder  geringeren  Spielraum  gewähn  hat.

3.  Siehe  oben  S.  242.  245.  Dies  gilt  indeß  nicht  in  Bayern.  Nach  dem  Ges.  v.  1878.
Art.  15  können  die  Ministerien  —  und,  wie  nach  dem  Zusammenhang  anzunehmen  ist.  auch  die
Kreisregierungen  vgl.  Krais,  Kommentar  S.  161)  —  Beschlüsse  der  unteren  Instanzen  in  Sachen.
welche  in  der  oberen  Instanz  vor  den  Verwaltungsgerichtshof  gehören,  nicht  von  Amtswegen  auf.
beben  oder  abändern.  In  ganz  eigenthümlicher  und  wenig  konsequenter  Weise  bestimmt  die  Barisce
  B.  v.  12.  Juli  1864.  8  49,  daß.,  wenn  derjenige,  der  zur  Erhebung  der  Verwaltungsklage
berechtigt  ist,  dies  nicht  thut,  das  Verwaltungsgericht  das  Rechtsverhälinis  von  Amtswegen  nach
vorausgegangenem  Verfahren  durch  Erkenntmis  zu  regeln  hat,  wenn  dessen  Regelung  durch  das  ge  ·
meine  Interesse  geboten  erscheint  und  von  dem  mit  der  Vertretung  des  öffentlichen  Interesses  betrau.
ten  Beamten  (siehe  unten  §  209,  ein  dahingehender  Antrag  gestellt  wird.

Lböning.  Verwaltungsrecht.  51