Verwaltungsklage und Verwaltungsbeschwerde. 801
Kläger zunächst Beschwerde (Einspruch) gegen den Verwaltungsakt bei der
Behörde, von der derselbe ausgegangen ist, eingelegt hat und die Beschwerde
durch Beschluß der Behörde zurückgewiesen worden ist. Erst gegen diesen Beschluß
kann die Verwaltungsklage erhoben werden. #)
Da in dem Verwaltungsstreitverfahren aber nur darüber zu erkennen
ist, ob ein subjektives Recht oder eine Verpflichtung in dem öffentlichen Recht
begründet ist oder nicht, so kann gegen einen Verwaltungsakt, dessen Inhalt
von der Verwaltungsbehörde innerhalb der Schranken des öffentlichen Rechts
nach ihrem Ermessen festzustellen ist, sowohl die Beschwerde als die Verwaltungsklage
erhoben werden. Die Beschwerde aber kann darauf gegründet
werden, daß der Verwaltungsakt unzweckmäßig ist oder die von der Verwaltung
wahrzunehmenden Interessen verletzt, die Verwaltungsklage nur darauf,
daß der Verwaltungsakt rechtswidrig ist.) Wenn aber derjenige,
dessen subjektives Recht durch einen Verwaltungsakt verletzt wurde, weder
von dem einen noch von dem anderen Rechtsmittel Gebrauch macht, so ist
nichtsdestoweniger die Behörde, welche auf Grund einer an sie gerichteten
Beschwerde zur Beseitigung der Rechtswidrigkeit berechtigt und verpflichtet
gewesen wäre, hierzu auch von Amtswegen berechtigt und verpflichtet. )
Durch die Umwandlung der Verwaltungsbeschwerde in die Verwaltungsklage
ist an sich die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nicht geändert
worden. An Stelle des administrativen Verfahrens, in welchem
die Beschwerde ihre Erledigung früher fand, ist zwar, soweit die Zuständigkeit
der Verwaltungsgerichte reicht, ein gerichtliches Verfahren getreten, das
1) Dies ist der Fall nach Zust Ges. 5 1. 10, 11, 13, 19, 26, 27, 34, 44, 46, 47, 56,
58. 66. 70. 101 und 106.
2) In Bayern (Ges. v. 1878, Art. 31) haben jedoch die Distriktsbehörden und Kreisketzierungen,
in Hessen (Ges. v. 12. Juni 1874, Art. 67) die Kreis= und Provinzialausschüsse
auch die Fragen des freien administrativen Ermessens zu entscheiden, welche sich in den als Verwal,
tungsrechtssachen erklärten und zu ihrer Zuständigkeit gehörenden Angelegenheiten überhaupt ergeben.
In Hessen sind die Entscheidungen der Provinzialausschüsse, sofern es sich um Zweckmäßigkeits.
fragen handelt, endgöltig. In Bayern (Art. 15. 49) kann gegen Entscheidungen der Distrikts.
behorden und Kreisregierungen wegen Unzweckmäßigkeit Beschwerde, wegen Rechtsverletzung Klage
erboben werden. In Preußen haben nach der neuesten Gesetzgebung die Verwaltungsgerichte nur
noch über Rechtsfragen zu erkennen. Eine solche liegt aber auch dann vor, wenn das Gesetz die Rechtsguͤltigkeit
eines Verwaltungsakts an bestimmte, thatsächliche Voraussetzungen geknüpft und bei der
Beurtheilung über das Vorhandensein dieser Voraussetzungen den subjektiven Anschauungen einen
größeren oder geringeren Spielraum gewähn hat.
3. Siehe oben S. 242. 245. Dies gilt indeß nicht in Bayern. Nach dem Ges. v. 1878.
Art. 15 können die Ministerien — und, wie nach dem Zusammenhang anzunehmen ist. auch die
Kreisregierungen vgl. Krais, Kommentar S. 161) — Beschlüsse der unteren Instanzen in Sachen.
welche in der oberen Instanz vor den Verwaltungsgerichtshof gehören, nicht von Amtswegen auf.
beben oder abändern. In ganz eigenthümlicher und wenig konsequenter Weise bestimmt die Barisce
B. v. 12. Juli 1864. 8 49, daß., wenn derjenige, der zur Erhebung der Verwaltungsklage
berechtigt ist, dies nicht thut, das Verwaltungsgericht das Rechtsverhälinis von Amtswegen nach
vorausgegangenem Verfahren durch Erkenntmis zu regeln hat, wenn dessen Regelung durch das ge ·
meine Interesse geboten erscheint und von dem mit der Vertretung des öffentlichen Interesses betrau.
ten Beamten (siehe unten § 209, ein dahingehender Antrag gestellt wird.
Lböning. Verwaltungsrecht. 51