Full text : Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I. (1)

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wendung.  Dieselben  find  binnen  vier  Wochen  der  unteren  Verwaltungsbehörde
  in  zwei  Ausfertigungen  einzureichen.  Auf  spätere  Abänderungen
dieser  Arbeitsordnungen  und  auf  die  seit  dem  1.  Oktober  1899  erstmalig
erlassenen  Arbeitsordnungen  finden  der  §  1344  Abs.  1  und  der  §  134e
Abs.  1  entsprechende  Anwendung.

§  1391.  Auf  das  Halten  von  Lehrlingen  in  offenen  Verkaufsstellen
sowie  in  anderen  Betrieben  des  Handelsgewerbes  findet  die  Bestimmung
des  §  128  Anwendung.

§  139m.  Die  Bestimmungen  der  §8§  139e  bis  139i  finden  auf
den  Geschäftsbetrieb  der  Konsum=  und  anderer  Vereine  entsprechende  Anwendung.


Titel  VIII.  Gewerbliche  Hilfskassen.

*  140.  Die  durch  Ortsstatut  oder  Anordnung  der  Verwaltungsbehörde
  begründete  Verpflichtung  der  selbständigen  Gewerbetreibenden,  einer
mit  einer  Innung  verbundenen  oder  außerhalb  derselben  bestehenden
Kranken-,  Hilfs=  oder  Sterbekasse  für  selbständige  Gewerbetreibende  beizutreten,
  wird  aufgehoben.  Im  übrigen  wird  in  den  Verhältnissen  dieser
Kassen  durch  gegenwärtiges  Gesetz  nichts  geändert.

Neue  Kassen  der  selbständigen  Gewerbetreibenden  für  die  erwähnten
Zwecke  erhalten  durch  die  Genehmigung  der  höheren  Verwaltungsbehörde
die  Rechte  juristischer  Personen,  soweit  es  zur  Erlangung  dieser  Rechte
einer  besonderen  staatlichen  Genehmigung  bedarf.

Titel  IX.  Statutarische  Bestimmungen.

§  142.1)  Statutarische  Bestimmungen  einer  Gemeinde  oder  eines
weiteren  Kommunalverbandes  können  die  ihnen  durch  das  Gesetz  überwiesenen
  gewerblichen  Gegenstände  mit  verbindlicher  Kraft  ordnen.  Dieselben
  werden  nach  Anhörung  beteiligter  Gewerbetreibender  und  Arbeiter
abgefaßt,  bedürfen  der  Genehmigung  der  höheren  Verwaltungsbehörde  und
find  in  der  für  Bekanntmachungen  der  Gemeinde  oder  des  weiteren  Kommunalverbandes
  vorgeschriebenen  oder  üblichen  Form  zu  veröffentlichen.

Die  Zentralbehörde  ist  befugt,  statutarische  Bestimmungen,  welche
mit  den  Gesetzen  oder  den  statutarischen  Bestimmungen  des  weiteren
Kommunalverbandes  in  Widerspruch  stehen,  außer  Kraft  zu  setzen.

Eitel  X.  Strafbestimmungen.

§  143.  Die  Berechtigung  zum  Gewerbebetriebe  kann,  abgesehen  von
den  in  den  Reichsgesetzen  vorgesehenen  Fällen  ihrer  Entziehung,  weder
durch  richterliche,  noch  administrative  Entscheidung  entzogen  werden.

Ausnahmen  von  diesem  Grundsatze,  welche  durch  die  Steuergesetze
begründet  sind,  bleiben  solange  aufrecht  erhalten,  als  diese  Steuergesetze  in
Kraft  bleiben.

Die  Bestimmungen  der  Landesgesetze,  nach  welchen  die  Befugnis  zur

1)  Die  8  141  bis  141f  sind  aufgehoben,  §  87  Gesetz  vom  15.  Juni  1883,
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