Full text : Die Polizei-Gesetze und Verordnungen in den östlichen Provinzen der preußischen Monarchie. Band I. (1)

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a)  die  Erlaubnis  zum  Ausschänken  von  Branntwein  oder  zum
Kleinhandel  mit  Branntwein  oder  Siprilus  allgemein,

d)  die  Erlanbnis  zum  Betriebe  der  Gastwirtschaft  oder  zum
Ausschänken  von  Wein,  Bier  oder  anderen,  nicht  unter  a
fallenden,  geistigen  Getränken  in  Onschaften  mit  weniger  als
15000  Einwohnern,  sowie  in  solchen  Ortschaften  mit  einer
größeren  Einwohnerzahl,  für  welche  dies  durch  Ortsstatut
(6  142)  festgesetzt  wird,

von  dem  Nachweis  eines  vorhandenen  Bedürfnisses  abhäugig  sein  solle.

Vor  Erteilung  der  Erlaubnis  ist  die  Ortspolizei=  und  die  Gemeindebehörde
  gutachtlich  zu  hören.

Die  vorstehenden  Bestimmungen  finden  auf  Bereine,  welche  den  gemeinschaftlichen
  Einkauf  von  Lebens=  und  Wirtschaftsbedürfnissen  im
großen  und  deren  Absatz  im  lleinen  zum  ausschließlichen  oder  hauptsächlichen
  Zwecke  haben,  einschließlich  der  bereits  bestehenden,  auch  dann
Anwendung,  wenn  der  Betrieb  auf  den  Kreis  der  Mitglieder  beschränkt  ist.

Die  Landesregierungen  können  anordnen,  daß  die  vorstehenden  Bestimmungen,
  mit  Ausnahme  derjenigen  im  Abs.  3  unter  b,  auch  auf
andere  Vereine,  einschließlich  der  bereits  bestehenden,  selbst  dann  Anwendung
  finden,  wenn  der  Betrieb  auf  den  Kreis  der  Mitglieder  beschränkt
  ist.

§  33a.  Wer  gewerbsmäßig  Singspiele,  Gesangs-  und  deklamatorische
  Vorträge,  Schaustellungen  von  Personen  oder  theatralische  Vorstellungen,
  ohne  daß  ein  höheres  Interesse  der  Kunst  oder  Wissenschaft
dabei  obwaltet,  in  seinen  Wirtschafts=  oder  sonstigen  Räumen  öffentlich
veranstalten  oder  zu  deren  öffentlicher  Veranstaltung  seine  Räume  benutzen
lassen  will,  bedarf  zum  Betriebe  dieses  Gewerbes  die  Erlaubnis  ohne
Rücksicht  auf  die  etwa  bereits  erwirkte  Erlaubnis  zum  Betriebe  des  Gewerbes
  als  Schauspielunternehmer.

Die  Erlaubnis  ist  nur  dann  zu  versagen:

1.  wenn  gegen  den  Nachsuchenden  Tatsachen  vorliegen,  welche  die
Annahme  rechtfertigen,  daß  die  beabsichtigten  Veranstaltungen
den  Gesetzen  oder  guten  Sitten  zuwiderlaufen  werden;

2.  wenn  das  zum  Betriebe  des  Gewerbes  bestimmte  Lokal  wegen
seiner  Beschaffenheit  oder  Lage  den  polizeilichen  Anforderungen
nicht  genügt;

3.  wenn  der  den  Berhältnissen  des  Gemeindebezirkes  entsprechenden
Anzahl  von  Personen  die  Erlaubnis  bereits  erteilt  ist.

Aus  den  unter  Ziffer  1  angeführten  Gründen  kann  die  Erlaubnis
zurückgenommen  und  Personen,  welche  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes
  den  Gewerbebetrieb  begonnen  haben,  derselbe  untersagt  werden.

§  33b.  Wer  gewerbsmäßig  Mufikaufführungen,  Schaustellungen,
theatralische  Vorstellungen  oder  sonstige  Lustbarkeiten,  ohne  daß  ein  höheres
Interesse  der  Kunst  oder  Wissenschaft  dabei  obwaltet,  von  Haus  zu  Haus
oder  auf  öffentlichen  Wegen,  Straßen,  Plätzen  darbieten  will,  bedarf  der
vorgängigen  Erlaubnis  der  Ortspolizeibehörde.