486  „Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

Fin  weiteres  dem  §.  178  der  RKO.  zu  Grunde
liegendes  Prinzip  ist,  daß  die  Wirksamkeit  des
Zwangsvergleiches  nicht  von  der  Theilnahme  an  der
Abstimmung  über  den  Vergleich  abhängt  und  insbesondere
  nach  dem  Begriff  eines  Zwangsvergleiches
auch  gegen  die  dissentirenden  Gläubiger  wirkt,  —
Wilmowski  a.  a.  O.  Note  1  —  und  selbst  gegen
jene,  welche  gar  nicht  angemeldet,  sich  also  in  dem
Verfahren  völlig  passiv  berhalten  haben.  Völderndorff
  a.  a.  O.  Note  d.

Bei  der  festgestellten  Thatsache,  daß  hier  ein
rechtskräftig  bestätigter  Zwangsvergleich,  wie  §S.  178
der  RKO.  voraussetzt,  vorliegt,  ergibt  sich,  daß  daß
Berufungßgericht  mit  Unrecht  unter  Verletzung  dieses
g.  demselben  jede  Bedeutung  für  das  streitige  Rechtsverhältniß
  abgesprochen  hat.

Der  oberrichterlichen  Motivirung  steht  zum  Theil
schon  der  Wortlaut  des  §.  178  entgegen;  soweit  aber
aus  der  Verweigerung  des  Stimmrechts  für  S.  gefolgert
  werden  will,  daß  der  Majoritätsbeschluß  für
S.  nicht  maßgebend  sei,  ist  zu  bemerken,  daß,  sobald
einmal  die  Bestätigung  des  Zwangsvergleiches  rechtskräftig
  ist,  dieser  für  alle  nicht  bevorrechtigte
Glãubiger  rücksschtlich  des  Ausfalls  ihrer  Forderungen
wirksam  ist.

Auf  die  Erörterung  der  Frage,  ob  dem  S.  das
Stimmrecht  mit  Unrecht  versagt  worden  sei,  kann
nicht  mehr  eingegangen  werden,  da  nach  §.  87  der
RK.  bei  streitig  gebliebenen  Forderungen  dann,
wenn  darüber,  ob  und  zu  welchem  Betrag  ein  Stimmrecht
  zu  gewähren  sei,  eine  Einigung  unter  den  Betheiligten
  nicht  zu  Stande  kommt,  das  Konkursgericht
entscheidet,  und  diese  Entscheidgung  nach  §.
Abs.  3  nicht  angefochten  werden  kann.

Wenn  übrigens  S.  durch  das  Verfahren  bei
Abschluß  des  Zwangsvergleiches  sich  beschwert  findet,