264 I. Civilprozeß. F. Proz.-Ordn. v. 29. April 1869.
Darsstellung des Sachverhaltes als Richtigkeitsgrund. XXXVII,
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Art. 788, 180, 275, 792. Wegen stillschweigender Verwerfung
der Einrede der unzulässtgen Klagsänderung im
zweiten Rechtszuge kann ein Nichtigkeitsgrund nicht geltenb
gemacht werden, wenn zu entnehmen ist, daß hier nur eine
erlaubte Einschränkung des Klagsanspruches erblickt werden
wollte. XXXVIII, 232.
Art. 788 mit 683. Gegen den Ausspruch im Kostenpunkte
ist nur dann Nichtigkeitsbeschwerde zulässig, wenn
das Urtheil mit einer solchen angefochten werden kann.
XXXVII, 128. Gegen Urtheile, welche forideklinatorische
Ee verweerfen, ist Nichtigkeitobeschwerde unzulässig.
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Art. 788 mit 693 Ziff. 2. Nichtigkeitsbeschwerde gegen
das Endurtheil des ersten Rechtszuges auf eine Widerspruchsklage,
wodurch das Eigenthum wines beschlagnahmten
Immobile beansprucht wlird. XXXVII,
Art. 788 mit 764. Materielle Nehze0 XXXIX, 168.
Art. 788 mit Einf.-Ges. Art. 1 bezw. 18. Das urtheil
des letzten ordentlichen Rechtszuges in einem Rechtsstreite,
der durch eine erst nach dem 1. Juli 1870 zugestellte
Klagsvorladung anhängig geworden ist, kann in allen Fällen
nur mit der Nichtigkeitsbeschwerde des neuen Verfahrens angefochten
werden. XXXVII, 208. .
Art. 789. Einrede der Verjährung in der Kassationsinstanz.
XXXVIII, 56.
Art. 789, 294 u. 792. Nichtigkeitsbeschwerde des Cedenten,
dem der Streit verkündet wurde, * daß er sich
am Streite selbst betheiligte. XXXVIII,
Art. 790. Bei Verschiedenheit der ehstic tungogrunde
und Verurtheilung des Beklagten wegen Liquidität des einen
kann das Urtheil nicht vernichtet werden, wenn die Verurtheilung
nur durch die Liquidität eines andern gerechtfertigt
erscheint. X
Art. 791. Die Feststellung der in einem administrativen
Protokolle Hidergelegten Aeußerungen ist thatsächlicher
Natur. XXXVII, 191. Thatfrage ist, ob eine vor Errichtung
eines notariellen Immobiliarkaufvertrages versprochene
Summe Nebenleistung oder Freigebigkeit ist.
111. Anfechtung der Ghassshichen Ergebnisse der Verhand:
lungen und Beweise. XXXVII, 45. Sind Fideikommißstatuten
von Standesherren Rechtsbestimmungen in Sinne des
Art. 7917 XXXVIII, 395. Ist der Inhalt einer Urkunde im
evidenten Widerspruche“ mit der richterlichen Deutun lie —'i
Drrletung einer gesetzlichen Auslegungsregel vor.
26. Die Feststellung der Nützlichkeit einer Deschefütrun
ohne Auftrag ist Thatfrage. KXXXVII, 84. Auslegung