Full text : Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907. (18)

264  I.  Civilprozeß.  F.  Proz.-Ordn.  v.  29.  April  1869.
Darsstellung  des  Sachverhaltes  als  Richtigkeitsgrund.  XXXVII,
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Art.  788,  180,  275,  792.  Wegen  stillschweigender  Verwerfung
  der  Einrede  der  unzulässtgen  Klagsänderung  im
zweiten  Rechtszuge  kann  ein  Nichtigkeitsgrund  nicht  geltenb
gemacht  werden,  wenn  zu  entnehmen  ist,  daß  hier  nur  eine
erlaubte  Einschränkung  des  Klagsanspruches  erblickt  werden
wollte.  XXXVIII,  232.

Art.  788  mit  683.  Gegen  den  Ausspruch  im  Kostenpunkte
  ist  nur  dann  Nichtigkeitsbeschwerde  zulässig,  wenn
das  Urtheil  mit  einer  solchen  angefochten  werden  kann.
XXXVII,  128.  Gegen  Urtheile,  welche  forideklinatorische
Ee  verweerfen,  ist  Nichtigkeitobeschwerde  unzulässig.

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Art.  788  mit  693  Ziff.  2.  Nichtigkeitsbeschwerde  gegen
  das  Endurtheil  des  ersten  Rechtszuges  auf  eine  Widerspruchsklage,
  wodurch  das  Eigenthum  wines  beschlagnahmten
Immobile  beansprucht  wlird.  XXXVII,

Art.  788  mit  764.  Materielle  Nehze0  XXXIX,  168.

Art.  788  mit  Einf.-Ges.  Art.  1  bezw.  18.  Das  urtheil
  des  letzten  ordentlichen  Rechtszuges  in  einem  Rechtsstreite,
  der  durch  eine  erst  nach  dem  1.  Juli  1870  zugestellte
Klagsvorladung  anhängig  geworden  ist,  kann  in  allen  Fällen
nur  mit  der  Nichtigkeitsbeschwerde  des  neuen  Verfahrens  angefochten
  werden.  XXXVII,  208.  .

Art.  789.  Einrede  der  Verjährung  in  der  Kassationsinstanz.
  XXXVIII,  56.

Art.  789,  294  u.  792.  Nichtigkeitsbeschwerde  des  Cedenten,
  dem  der  Streit  verkündet  wurde,  *  daß  er  sich
am  Streite  selbst  betheiligte.  XXXVIII,

Art.  790.  Bei  Verschiedenheit  der  ehstic  tungogrunde
und  Verurtheilung  des  Beklagten  wegen  Liquidität  des  einen
kann  das  Urtheil  nicht  vernichtet  werden,  wenn  die  Verurtheilung
  nur  durch  die  Liquidität  eines  andern  gerechtfertigt
erscheint.  X

Art.  791.  Die  Feststellung  der  in  einem  administrativen
  Protokolle  Hidergelegten  Aeußerungen  ist  thatsächlicher
Natur.  XXXVII,  191.  Thatfrage  ist,  ob  eine  vor  Errichtung
  eines  notariellen  Immobiliarkaufvertrages  versprochene
  Summe  Nebenleistung  oder  Freigebigkeit  ist.

111.  Anfechtung  der  Ghassshichen  Ergebnisse  der  Verhand:
lungen  und  Beweise.  XXXVII,  45.  Sind  Fideikommißstatuten
  von  Standesherren  Rechtsbestimmungen  in  Sinne  des
Art.  7917  XXXVIII,  395.  Ist  der  Inhalt  einer  Urkunde  im
evidenten  Widerspruche“  mit  der  richterlichen  Deutun  lie  —'i
Drrletung  einer  gesetzlichen  Auslegungsregel  vor.

26.  Die  Feststellung  der  Nützlichkeit  einer  Deschefütrun
ohne  Auftrag  ist  Thatfrage.  KXXXVII,  84.  Auslegung