Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechzigster Jahrgang. 1899. (60) 

1899  18

Geletzsammlung

für  das  Fürstenthum  Schwarzburg-Rudolstadt.
4.  Stück  vom  Jahre  1899.  E

VI.  Verordnung
vom  17.  Februar  1899,
die  Hülfsbeamten  der  Staatsanwaltschaft  betr.

Mit  landesherrlicher  Genehmigung  wird  die  Verordnung  vom  27.  August
1879,  die  Hülsobeamten  der  Staatsanwaltschaft  betreffend  (Ges.  Samml.  S.  285),
dahin  abgeändert,  daß  die  unter  Ziffer  6  aufgeführten  Eisenbahn-Polizeibcamten  einschliehlich
  der  Stationsvorsteher  sortan  nicht  mehr  als  Hülfsbeamte  der  Staatsanwaltschaft
  im  Sinne  des  §  153  des  Gerichtsverfassungsgesetzes  zu  gelten  haben.

Rudolstadt,  den  17.  Februar  1899.

Fürstlich  Schwarzburg.  Ministerlum,
Justiz-Abtheilung.
Hauthal.

——

VII.  Verordnung
vom  17.  Februar  1899,
betreffend  die  Behandlung  der  Entschädigungsanträge  der  im  Wiederaufnahmeverfahren
  freigesprochenen  Personen,  deren  Verurtheilung  von
einem  Amtsgerichte  oder  Schöffengerichte  erfolgt  ist.
Mit  landesherrlicher  Genehmigung  wird  hiermit  bestimmt,  daß  für  die  Behandlung
  der  Entschädigungsanträge  der  im  Wiederaufnahmeverfahren  freigesprochenen

Für##.  Schwarzb.-Rudolst.  Gesehlammlung  LX.  -
Ausgeseben  in  undolstadt  am  3.  März  1899.