Full text : Handbuch der Politik.Dritter Band. (3)

1  16  Julius  Pierstorff,  Die  Frau  i  in  der  Wirtschaft  des  zwanzigsten  J  ahrhunderts.

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Ehe  durchaus  geboten  erschien.  Beseitigt  wurde  die  eheliche  Vormundschaft  oder  die  eheliche
Gewalt  des  Mannes  und  auch  der  verheirateten  Frau  vollkommene  Geschäftsfähigkeit  zuerkannt.
Nur  kann,  wenn  die  Frau  sich  zu  einer  von  Ihr  ın  Person  zu  bewirkenden  Leistung  verpflichtet  hat,
durch  welche  die  ehelichen  Interessen  beeinträchtigt  werden,  das  Vormundschaftsgericht  den  Mann
zur  Auflösung  des  Vertrages  ermächtigen,  doch  ıst  die  Frau  gen  den  Missbrauch  dieses  ehemännlichen
  Rechts  geschützt.  Ausserdem  bleibt  die  Frau  bei  Übernahme  einer  Vormundschaft
an  die  Zustimmung  des  Mannes  gebunden.

Die  Verpflichtung  zur  ehelichen  Gemeinschaft  besteht  gleichermassen  für  beide  Teile.
Hingegen  steht  in  allen  das  gemeinschaftliche  Leben  betreffenden  Angelegenheiten  dem  Manne  die
Entscheidung  zu,  insbesondere  bestimmt  er  Wohnort  und  Wohnung,  nur  missbräuchliche  Ausübung
des  ehemännlichen.  Entscheidungsrechts  entbindet  die  Frau  von  der  Pflicht  der  Folgeleistung.

Zur  Leitung  des  Hauswesens  ıst  die  Frau  berechtigt  wie  verpflichtet,  zu  Arbeiten  im  Hauswesen
nur  verpflichtet,  soweit  eine  solche  Tätigkeit  nach  den  Lebensverhältnissen  der  Ehegatten  üblich
ist.  Ihrem  Rechte  zur  Leitung  des  Hauswesens  entsprechend  steht  der  Frau  die  sogenannte  Schlüsselgewa
  t  zu.  Kraft  dieser  ist  die  Frau  berechtigt,  innerhalb  ihres  häuslichen  Wirkungskreises  die  Geschäfte
  des  Mannes  für  ihn  zu  besorgen  und  ihn  zu  vertreten.

Die  Frau  hat  ihrem  Manne  gegenüber  Anspruch  auf  standesgemässen  Unterhalt.  Umgekehrt
schuldet  die  Frau  dem  Manne  den  standesgemässen  Unterhalt  nur,  wenn  er  ausserstande  ist  sich
selbst  zu  unterhalten.

Als  eine  besonders  wertvolle  Errungenschaft  erscheint  die  ım  B.G.B.  erfolgte  einheitliche
Regelung  des  ehelichen  Güterreehts,  weil  bis  dahin  auf  keinem  anderen  Rechtsgebiete  eine  gleich
grosse  Mannigfaltigkeit  der  Rechtsbildung  herrschte,  als  auf  diesem.  Als  allgemeiner  gesetzlicher
Güterstand  wurde  dasjenige  System  gewählt,  welches  ohnehin  schon  in  dem  weitaus  grösstem  Teile
Deutschlands  Geltung  hatte,  die  Verwaltungsgemeinschaft.  Sie  schien  auch  dem  Wesen  der  Ehe  und
der  vorherrschenden  Auffassung  von  ihr  am  besten  zu  entsprechen.  Die  Verwaltungsgemeinschaft
gilt  überall,  wo  sie  nicht  durch  Vertrag  ausdrücklich  ausgeschlossen  wird.  Dadurch,  dass  es  den
Eheleuten  frei  steht,  vertragsmässig  einen  anderen  Güterstand  zu  besründen,  wird  abweichenden
Anschauungen  und  Gewohnheiten  ausreichend  Rechnung  getragen.  Als  vertragsmässige  (ütersysteme
  erscheinen  neben  dem  gesetzlichen  Güterrecht  der  Verwaltungsgemeinschaft  im  B.G.  B.
die  allgemeine  Gütergemeinschaft,  die  Errungenschaftsgemeinschaft  und  die  Fahrnissgemeinschaft.
Auch  kann  die  Gütertrennung  vertragsmässig  begründet  werden.  Wird  eine  Ehe  einem  von  den  genannten
  Systemen  schlechtweg  unterstellt,  so  gelten  diejenigen  Vorschriften,  in  welchen  das  B.G.B.
ihren  Inhalt  regelt.  Individuelle  Regelung  der  Güterverhältnisse  ist  im  übrigen  nicht  ausgeschlossen.

Bei  der  Verwaltungsgemeinschaft  bleibt  das  von  der  Frau  eingebrachte  Vermögen
  ihr  Sondergut,  doch  gebührt  dem  Manne  Verwaltung  und  Nutzniessung.  Fällt  sonach
der  Ertrag  des  Frauenvermögens  dem  Manne  zu,  so  hat  dieser  dafür  die  ehelichen  Lasten  alleın  zu
tragen.  Zum  eingebrachten  Gute  gehört  auch  das  Vermögen,  das  die  Frau  während  der  Ehe  erwirbt.

Die  Verwaltung  und  Nutzniessung  des  Mannes  erstreckt  sich  indessen  nicht  auf  das  Vorbehaltsgut
  der  Frau.  Zu  diesem  Vorbehaltsgut,  über  das  der  Frau  das  unbeschränkte
Verfügungsrecht  verbleibt  wie  bei  Gütertrennung,  gehören  nicht  nur  die  ausschliesslich  zum
persönlichen  Gebrauche  der  Frau  bestimmten  Sachen,  insbesondere  Kleider,  Schmucksachen,
und  Arbeitsgeräte,  sondern  vor  allem  ist  Vorbehaltsgut  auch  alles  wasdieFraudure  h
ihreÄArbeitoderdurchdenselbständigen  Betriebeines  Erwerbsgeschäftes
  erwirbt,  ferner  aller  Erwerb  von  Todeswegen  und  aller  Erwerb  aus  Schenkungen,
wenn  der  Erblasser  oder  der  Schenkende  bestimmt  hat,  dass  der  Erwerb  Vorbehaltsgut  sein  soll.
Auch  können  darüber  hinaus  durch  Ehevertrag  beliebige  Vermögensteile  für  Vorbehaltsgut  erklärt
werden.  Aus  diesem  hat  die  Frau  zur  Bestreitung  des  ehelichen  Aufwandes  nur  insoweit  beizutragen,
als  der  Mann  nicht  schon  durch  die  Nutzungen  des  eingebrachten  Gutes  einen  angemessenen  Beitrag
erhält.  Der  Bestand  des  eingebrachten  Gutes  ist  auf  Verlangen  eines  der  Ehegatten  durch  ein  aufzunehmendes
  Verzeichnis  fetszustellen.

Das  Verwaltungsrecht  des  Mannes  ist  kein  unbeschränktes.  Denn  er  ist  nicht  berechtigt,
durch  Rechtsgeschäfte  die  Frau  zu  verpflichten  und  können  daher  Verfügungen  über  die  Sache