346 Scizzen zum Bürgerlichen Gesetzbuch.
lung oder einem anderen Vereinsorgane“) anheimstellt.
Auch ohne eine Satzungsvorschrift letzterer Art, kann
nach § 45 die Mitgliederversammlung das Vermögen
einer öffentlichen Stiftung oder Anstalt zuweisen,
wenn es sich um einen Verein handelt, dessen Zweck
nicht auf einen wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichlet
ist.
Bestimmungen der Satzungen über die fragliche
eventuelle Vermögensverwendung können sowohl bei als
nach der Vereinsgründung getroffen werden, selbstverständlich
aber nicht mehr dann, wenn bereits die Auflösung
des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit
rechtsvollendete Thatsache geworden ist.
b) Fehlt es an einer maßgebenden unmittelbaren
oder mittelbaren Satzungsbestimmung, so fällt nach BGB.
§ 45 Abs. 3 das Vermögen an die zur Zeit der Auflösung
oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen
Vereinsmitglieder zu gleichen Theilen
(also nach Kopftheilen), wenn der Verein nach der
Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder
diente. Anderenfalls, also wenn der Verein im
Ganzen oder wenigstens daneben auch anderen als den
persönlichen Interessen der Mitglieder allein gedient hat,
fällt das Vermögen an den Fiscus des Bundesstaats,
in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hatte **). An
*) Das BGB. 8§ 45 Abs. 2 spricht nur von einem „Vereinsorgane“.
Faßt man dies strenge auf, so wäre damit ausgeschlossen,
die Bestimmung des Anfallsberechtigten einem Dritten, z. B. (wie
es vorkommt) einem Stadimagistrate, Bürgermeister u. dgl. zu
übertragen.
**) Ueber den Fall, daß der Verein in Deutschland keinen
Sit hatie (§ 23), bestimmt der § 43 nichts. Plauck, Comm.
S. 97, dann Fischer-Henle S. 21 erachten für solchen Fall
nach Analogie des BGB. § 1936 Abs. 2 den Reichsfiscus als
berufen. Wohl mit Recht. Fischer-Henle S. 21 halten übrigens
auch den § 1396 Abs. 1 als analog anwendbar, wenn der Verein
mehrere Sitze in mehreren Bundesstaaten gehabt haben sollte.
