Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1879. (56)

4.  Kapitel.  Die  Aufgaben  der  öffentl.  Gewalt  gegenüber  dem  Verkehrswesen.  81

des  Erfolges  wird  um  so  geringer,  je  zahlreicher  die  einzelnen  selbstständigen
  Verwaltungen  sind.  Von  diesem  Gesichtspunkt  aus  hätte
die  öffentliche  Gewalt  wohl  Anlaß,  die  Verschmelzung  zu  begünstigen.
Dadurch  entstehen  aber  neue  Schwierigkeiten.  War  es  vorher  die  Vielköpfigkeit
  der  Verwaltungen,  die  den  Erfolg  des  Eingreifens  der  öffentlichen
  Gewalt  erschwerte,  so  ıst  es  nach  umfassenden  Verschmelzungen
die  große  Kapitalmacht,  wie  sie  sich  in  den  zusammengelegten  Unternehmungen
  darstellt.  Das  Erwerbsstreben  der  Gesellschaften  stellt  sich
eben  den  öffentlichen  Bedürfnissen  oft  in  den  Weg  und  findet  auch
immer  wieder  Gelegenbeit,  sich  geltend  zu  machen.  Selbst  wenn  es  aber
der  öffentlichen  Gewalt  vollkommen  gelingen  sollte,  ihre  Absichten  durchzuführen,
  dann  ist  doch  nicht  zu  verkennen,  daß  an  sich  dem  Genehmigungsverfahren
  ein  gewisser  unwirtschafticher  Zug  anhaftet.  Die
öffentliche  Gewalt  braucht  ihrerseits  eine  Reihe  von  Arbeitskräften
lediglich,  um  ihre  vorbebaltenen  Befugnisse  den  Erwerbsgesellschaften
gegenüber  durchzuführen.  Der  Aufwand  hierfür  tritt  hinzu  zu  den  Kosten,
die  das  Verkehrswesen  den  beteiligten  Gesellschaften  verursacht.  Die
letzteren  Kosten  werden  sich  schwerlich  genau  in  den  Grenzen  halten,
die  bei  völlig  einheitlicber  Handhabung  und  Ausnutzung  des  Verkehrsalleinrechts
  zu  erwarten  sind.  Denn  dazu  müßte  das  Genehmigungsverfahren
  derart  gehandhabt  werden,  daß  nirgends  in  den  Verwaltungsstellen,
im  Betriebspersonal,  in  der  Ausrüstung  mit  Betriebsmitteln  und  dergleichen
mehr  gestattet  würde,  als  nötig  ist,  um  das  Verkehrsbedürfnis  in  der
wirtschaftlichsten  Weise  zu  befriedigen.  Es  darf  als  ausgeschlossen  angeselıen
  werden,  daß  eine  so  vollendete  Durchführung  des  Genehmigungsverfahrens
  eintritt,  es  sei  denn  daß  die  öffentliche  Gewalt  überhaupt
nur  eine  Gesellschaft  für  den  in  Frage  kommenden  Verkehrszweig  genehmigt.
  Nur  in  diesem  Falle  würden  auch  die  Arbeiten  und  Kosten
der  Abrechnung  über  die  gegenseitige  Benutzung  der  Fahrzeuge  usw.
fortfallen,  die  z.  B.  im  amerikanischen  Eisenbahnwesen  eine  erhebliche
Rulle  spielen.  Ein  so  weitgehendes  Verkehrsalleinrecht  in  die  Hand
einer  einzigen  Gesellschaft  zu  legen,  verbietet  sich  aber  schon  aus
anderen  Rücksichten.  Denn  in  einer  so  mächtigen  und  einflußreichen
Erwerbsgesellschaft  liegt  eine  Gefahr  für  die  Selbständigkeit  und  Macht
der  öffentlichen  Gewalt  selbst.  Eine  solche  Gesellschaft  könnte  auf
Beamte,  Abgeordnete  und  Presse  einen  so  großen  Einfluß  gewinnen,
daß  die  öffentliche  Gewalt  nicht  mehr  imstande  sein  würde,  allseitig
das  öffentliche  Bedürfnis  wırksam  zu  schützen  und  zu  vertreten.  Und
selbst  bei  einem  derartigen  Vorgehen  würde  noch  eine  Unwirtschaftlichkeit
  vorliegen.  Die  in  manchen  Richtungen  wünschenswerte
Verbindung  der  Verwaltung  eines  Verkehrszweigs  mit  derjenigen  eines
anderen  würde  alsdann  immer  noch  nicht  gegeben  sein.

An  und  für  sich  erscheint  sonach  das  Genehmigungsverfahren  nicbt
VAX  DER  Boxeut,  Verkehrswesen.  2.  Aufl.  6