S.  361.

14  Verfassung  von  Hamburg.

 

Art.  31.

Von  der  Ausübung  des  Wahlrechtes  ausgeschlossen  sind:

1)  Diejenigen,  welche  noch  nicht  das  fünf  und  zwanzigste
Lebensjahr  vollendet  haben;:

2)  Diejenigen,  welche  keine  Einkommensteuer  bezahlen  oder
zur  Zeit  der  Ausschreibung  der  Wahlen  mit  derselben  im  Rückstande
  sind,  falls  sie  nicht  vor  Abschluß  der  Wählerlisten
  den  Nachweis  liefern,  daß  sie  die  rückständige
Einkommensteuer  bezahlt  habenl.

3)  Diejenigen,  welche  entmündigt  sind;

4)  Diejenigen,  über  deren  Vermögen  das  Konkursverfahren
eröffnet  ist,  bis  sie  von  allen  Ansprüchen  ihrer  Gläubiger  befreiet
  sind;

5)  Diejenigen,  denen  durch  strafrechtliches  Urtheil  die
bürgerlichen  Ehrenrechte  entzogen  sind,  während  des  dafür
festgesetzten  Zeitraumes;

6)  Diejenigen,  welche  sich  in  Straf=  oder  Untersuchungshaft
  befinden.

Art.  32.

Zur  Bürgerschaft  wählbar  ist  nur  der  zur  Theilnahme
an  der  Wahl  Berechtigte,  welcher  das  dreißigste  Lebensjahr
vollendet  hat  und  seit  mindestens  drei  Jahren  seinen  Wohnsitz
oder  seinen  Geschäftsbetrieb  im  Hamburgischen  Staatsgebiete  hat.

 

Art.  33.

Kein  Mitglied  der  Bürgerschaft  kann  hinsichtlich  seines
Verhaltens  in  derselben  gültige  Verpflichtungen  gegen  seine
Wähler  übernehmen:  ebensowenig  können  einem  Mitgliede  der
Bürgerschaft  von  seinen  Wählern  bindende  Vorschriften  ertheilt
  werden.

Art.  34.

Jeder  in  die  Bürgerschaft  Gewählte  ist  zur  Annahme  der
Wahl  verpflichtet.  Die  Weigerung  zieht  den  Verlust  des
Bürgerrechtes  so  wie  der  öffentlichen  Aemter  und  Ehrenstellen
nach  sich.  Eine  Befreiung  von  diesem  Präjudiz,  so  wie  die

1  Die  gesperrten  Worte  sind  Zusatz  der  2.  Verfassungsänderung
  v.  2.  November  1896  8  1  (Gesetzsammlung  3##  53  S.  94).  S.  oben
.  J.