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Mit Recht lehnt hingegen der Motivenbericht den Gedanken
einer zeitlichen Begrenzung des Bergbaurechtes, wie er von HANREZ
propagiert wird, entschieden ab; wir können hier auf das über
den bezüglichen Entwurf oben Gesagte verweisen.
Wenn wir eine systematische Gliederung der in der Regierungsvorlage
enthaltenen Neuregelungen versuchen sollen, so
müsste etwa folgende Gruppierung vorgenommen werden: Verleihungsverfahren
; Inhalt der Konzession: a) Berechtigungen:
Hilfsbaue; b) Verpflichtungen: Betriebspflicht, Sicherheits- und
hygienische Vorschriften, Pflicht zur Vergütung von Bergschäden,
Versicherung der Arbeiter, Abgabepflicht; Uebertragung, Teilung
von Bergbauberechtigungen; Verzicht; Entziehung.
Was das Verleihungsverfahren anbelangt, so ist
das Konzessionsgesuch an die ständige Provinzialdeputation zu
richten und ein die benachbarten Konzessionen ersichtlich machender
Plan beizuschliessen. Das Ansuchen wird auf einem besonderen
Öffentlichen Register mit seinem Datum eingetragen und
eine beglaubigte Abschrift der Eintragung dem Gesuchsteller erfolgt.
Innerhalb dreissig Tagen von der Eintragung veranlasst
die Provinzialdeputation durch Anschlag und Kundmachung in
den Zeitungen die Publikation des Konzessionsbegehrens, unter
gleichzeitiger Mitteilung des Publikationsbeschlusses an die Einschreiter.
Gegen diesen rein formellen Bescheid steht den Interessenten
wie dem Gouverneur ein Rekursrecht an den Minister
zu, das wohl nur in formellen Mängeln des Konzessionsgesuches
bezw. in der hieraus begründeten alimine-Abweisung desselben
fundiert sein könnte. Ueber die Art der Publikationsvornahme,
die Oertlichkeiten, an denen sie zu erfolgen hat, sind ausführliche
Vorschriften gegeben, die, im Gegensatze zum gegenwärtigen
Zustande, eine wirkliche Publizität sichern sollen. Die Nichteinhaltung
der für das Ansuchen vorgeschriebenen Förmlichkeiten
bedingt Nichtigkeit des Ansuchens, die Nichteinhaltung der eben
erwähnten Vorschriften des Instruktionsverfahrens Nichtigkeit
