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9.  Sizung  .  Montag  den  12.  Dezember  1887  .
Reichstag  .
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(  A  )  bei  Prozessen  ,  bei  denen  es  sich  um  Landesverrath  ,  Hoch  -  Deffentlichkeit  geführt  wurde  ,  in  einer  Art  und  Weise  zu  Un  =  (  C  )

verrath  und  die  Staatssicherheit  handelt  .  Dieses  Ein
verständniß  legt  aber  die  doppelte  Pflicht  auf  ,  dafür  zu
sorgen  ,  daß  diese  Ausnahmen  nur  ganz  vereinzelt  an  =
gewendet  werden  dürfen  ,  und  ,  meine  Herren  ,  die  Art
und  Weise  der  Rechtsprechung  ,  wie  sie  in  den  Ichten
Jahren  ,  namentlich  in  politischen  und  Prozessen  gegen  die
Mitglieder  meiner  Partei  ,  sich  herausgebildet  hat  ,  mahnt  uns
zur  äußersten  Vorsicht  .  Wir  haben  Grund  ,  uns  mit  aller
Macht  dagegen  zu  erklären  ,  überall  ,  wo  es  irgend  möglich
ist  ,  unsere  Stimme  dagegen  zu  erheben  ,  daß  die  Deffentlichkeit
des  Gerichtsverfahrens  noch  mehr  beschränkt  werde  ,  als  es
jekt  schon  nach  der  Lage  der  gesetzlichen  Bestimmungen  der
Fall  sein  kann  .  Meine  Herren  ,  wir  sind  also  der  Meinung  ,
daß  der  jezige  Zustand  vollkommen  ausreichend  ist  ,  die
öffentliche  Ordnung  zu  schüßen  ,  die  Sicherheit  des  Staates
zu  wahren  gegen  solche  Bestrebungen  ,  durch  deren  Veröffentlichung
  in  der  Presse  gelegentlich  eines  Prozesses  einmal
ihr  Bestand  gefährdet  werden  könnte  .  Wir  glauben  ,  daß  es
keiner  Aenderung  nach  dieser  Richtung  hin  bedarf  ,  und  weil
wir  dieser  Meinung  sind  ,  werden  wir  uns  gegen  die  Einschränkung
  der  Deffentlichkeit  bei  Gerichtsverhandlungen  er
klären  .  Meine  Herren  ,  was  muß  die  arme  öffentliche
Ordnung  sich  nicht  alles  gefallen  lassen  ,  wozu  wird  sie  nicht
herangeholt  ,  um  zu  beweisen  ,  daß  es  nothwendig  ist  ,
einen  Prozeß  bei  verschlossenen  Thüren  zu  führen  !
Meine  Herren  ,  wenn  es  noch  eines  Beweises  für  uns  bedurft
hätte  ,  wenn  wir  uns  nicht  klar  gewesen  wären  ,  daß  es  sich
in  der  That  auch  bei  dieser  Vorlage  ,  wie  ich  fest  überzeugt
bin  ,  nur  darum  handelt  ,  gewisse  unangenehme  Dinge  nicht
in  die  Deffentlichkeit  zu  bringen  ,  so  hat  mich  der  Verlauf
eines  Prozesses  ,  der  in  der  letzten  Zeit  in  Breslau  geführt
wurde  ,  so  recht  davon  überzeugt  .  Ich  habe  die  Ueberzeugung
bekommen  ,  daß  die  Deffentlichkeit  bei  dem  Sozialistenprozesse
in  Breslau  nicht  etwa  ausgeschlossen  worden  ist  ,  weil  es  sich
(  B  )  um  die  Gefährdung  der  öffentlichen  Ordnung  und  Sicherheit
gehandelt  hat  ,  sondern  ich  habe  die  Ueberzeugung  ,  die  Deffent
lichkeit  in  diesem  Prozesse  ist  ausgeschlossen  worden  ,  weil  man
sich  gefürchtet  hat  ,  diesch  geradezu  nichtige  Material  vor  die
Deffentlichkeit  zu  bringen  .  Das  sind  die  Gründe  gewesen  ,
die  nach  meiner  Ansicht  bei  diesem  Prozesse  gespielt  haben  ;
das  sind  auch  wesentlich  die  Gründe  gewesen  ,  die  ,  wie  ich
vorher  andeutete  ,  den  Ausschluß  der  Deffentlichkeit  bei  den
Sozialistenprozessen  in  Sachsen  durch  lange  Jahre  hindurch
herbeigeführt  haben  .

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Meine  Herren  ,  andererseits  aber  habe  ich  auch  bei  dem
Breslauer  Prozesse  eine  Erfahrung  gemacht  ,  die  mich  erstaunen
läßt  ,  daß  die  verbündeten  Regierungen  so  viel  Werth  darauf
legen  ,  bei  Prozessen  den  Ausschluß  der  Deffentlichkeit  in  verstärktem
  Maße  herbeizuführen  .  Meine  Herren  ,  in  dem  Breslauer
  Prozesse  hat  die  gedruckte  Anklageschrift  ganz  ungehindert
in  den  Händen  der  Belastungszeugen  zirkulirt  vielleicht
hat  dem  Herrn  Staatsanwalt  seine  Arbeit  so  gut  gefallen  ,
daß  er  sich  gar  nicht  genug  Leser  dafür  verschaffen  konnte
;
weshalb  die  gedruckte  Anklageschrift  zirkulirt  hat  ,  kann  ich
nicht  mittheilen  ,  aber  daß  sie  ,  und  zwar  bei  den  Polizeibeamten
und  Belastungszeugen  ,  zirkulirt  hat  ,  habe  ich  nicht  nur  ,  son
dern  alle  diejenigen  gesehen  ,  welche  zu  dem  Prozesse  als  Zeugen
geladen  waren  .

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Aber  ,  meine  Herren  ,  auch  andere  Vorgänge  in  diesem
Prozesse  ,  die  zu  meiner  Kenntniß  gekommen  sind  ,  von  dem
Augenblicke  an  ,  wo  ich  mich  im  Verhandlungszimmer  befunden
  ,  haben  mir  die  Ansicht  beigebracht  ,  daß  es  gerade
umgekehrt  im  Interesse  der  öffentlichen  Ordnung  nothwendig
gewesen  wäre  ,  diesen  Prozeß  öffentlich  zu  verhandeln  .  Meine
Herren  ,  der  Vorsißende  des  Gerichtshofs  ,  ein  Herr  ,  der  ,  wie
ich  glaube  ,  sein  Richteramt  nach  dem  Bibelwort  :  „  wen  der
Herr  lieb  hat  ,  den  züchtigt  er  "  ,  ausübt  ,  hat  das  kann  ich
Sie  versichern  und  werde  es  an  einzelnen  Beispielen  beweisen

die  Thatsache  ,  daß  der  Prozeß  unter  Ausschluß  der

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gunsten  der  Angeklagten  gelten  lassen  ,  daß  ich  in  der  That
glaube  ,  es  ist  die  allerhöchste  Zeit  ,  daß  nicht  nur  der  Ausschluß
  der  Deffentlichkeit  nicht  erweitert  wird  ,  sondern  daß  ein
Riegel  vorgeschoben  wird  den  Bestrebungen  ,  derartige  Prozesse
hinter  verschlossenen  Thüren  zu  führen  .
Meine  Herren  ,  wenn  es  möglich  ist  ,  daß  in  einem  solchen
Prozesse  der  Vorsitzende  ,  Landgerichtsdirektor  Freitag  ,  einem
Zeugen  ,  der  sich  als  Dissident  bekennt  ,  sagt  :  Nehmen  Sie  den
lekten  Rest  Ihres  Gewissens  ,  welches  Sie  vielleicht  noch  haben  ,
zusammen  ,  und  sagen  Sie  die  Wahrheit  ;  -  wenn  ferner  dieser
Vorsitzende  einer  Stratkammer  des  Breslauer  Landgerichts  die
Zeugen  in  einer  Weise  einschüchtert  ,  wie  es  thatsächlich  nicht
möglich  ist  ,  wenn  der  Prozeß  öffentlich  geführt  wird  ,  Zeugen  ,
die  schon  durch  den  Umstand  ,  daß  sie  einer  geheimen  Verhandlung
  beiwohnen  ,  befangen  sind  :  dann  ,  meine  Herren  ,
glaube  ich  ,  haben  wir  keine  Veranlassung  ,  diese  Machtbefugniß
noch  zu  erweitern  .
Ich  würde  lebhaft  befriedigt  sein  ,  wenn  der  preußische
Herr  Justizminister  vielleicht  die  Bemerkungen  ,  die  gelegentlich
dieses  Prozesses  von  mir  gemacht  werden  ,  einer  Würdigung
unterzieht  ;  wenigstens  ist  mir  von  Juristen  ,  mit  denen  ich
über  diese  Dinge  gesprochen  habe  ,  der  Nath  gegeben  worden  ,
diese  Wahrnehmungen  dem  preußischen  Herrn  Justizminister
zu  unterbreiten  .  Man  hatte  von  dieser  Seite  das  volle  Vertrauen
  in  den  Herrn  Minister  ,  daß  er  unter  der  Voraussetzung  ,
daß  die  Dinge  sich  bewahrheiten  ,  Remedur  schaffen  wird  .
Meine  Herren  ,  ich  will  davon  gar  nicht  reden  ,  in  welcher
Weise  der  Herr  Vorsißende  des  Breslauer  Gerichts  die  Zeugen
vor  der  Vereidigung  ermahnt  hat  ,  indem  er  ihnen  sagte  ,  daß
es  sich  für  sie  nicht  darum  handle  ,  den  irdischen  Strafen  zu
entgehen  ,  sondern  daß  die  göttlichen  Strafen  ,  die  dem  Meineid
folgten  ,  die  schlimmeren  seien  ;  ich  will  nicht  davon  reden  ,
daß  er  dies  in  einer  Weise  gethan  hat  ,  daß  er  sich  -  der
Herr  Landgerichtsdirektor  Freitag  nämlich  -  als  Stellvertreter
des  allmächtigen  Gottes  in  diesem  Prozesse  dargestellt  hat  .  (  D  )
Ich  will  nur  das  eine  noch  betonen  ,  meine  Herren  ,  daß
andererseits  auch  wieder  die  Vertheidigung  gegenüber  dem
Verfahren  des  Herrn  Vorsißenden  geradezu  macht  und  wider  =
standslos  gewesen  ist  ,  und  ich  will  als  kleines  Charakteristikum
nur  noch  anführen  ,  daß  unter  dem  Vorsize  des  Herrn  Landgerichtsdirektors
  die  Anträge  auf  Entlassung  aus  der  Unter  =
suchungshaft  ,  die  der  Staatsanwalt  während  des  Prozesses
gestellt  hat  -  nicht  etwa  die  Vertheidiger  -  ,  meist  alle  abgelehnt
worden  sind  .
Meine  Herren  ,  das  sind  Dinge  ,  die  mich  doch  zu  der
Auffassung  gebracht  haben  ,  daß  es  recht  schlimm  wäre  ,
und  zwar  für  die  nach  dieser  Richtung  bedrohte  öffentliche
Ordnung  ,  wenn  man  zugeben  wollte  und  könnte  ,  daß  die
Deffentlichkeit  noch  mehr  beschränkt  würde  .
Meine  Herren  ,  die  Hauptgründe  ,  die  in  dieser  Vorlage
angeführt  sind  ,  werden  ,  wie  es  auch  schon  der  Herr  Vorredner
  ausführte  ,  in  zwei  Paragraphen  behandelt  .  Erstens
soll  es  von  nun  an  gestattet  sein  ,  wenn  die  Deffentlichkeit
wegen  Gefährdung  der  Staatssicherheit  ausgeschlossen  ist  ,  den
betreffenden  Personen  die  Geheimhaltung  der  durch  die  Verhandlung
  ,  durch  die  Anklageschrift  oder  andere  Schriftstücke
zur  Kenntniß  gelangten  Thatsachen  ,  oder  eines  Theiles  derselben
  ,  zur  Pflicht  zu  machen  .  Meine  Herren  ,  ich  habe  Ihnen
vorher  ,  trohdem  es  eigentlich  in  der  Natur  der  Sache  liegt  ,
trokdem  es  schon  durch  unser  jeziges  Gerichtsverfassungsgeseh
und  durch  die  Strafprozeßordnung  verboten  ist  ,  Anklage  =
schriften  vor  der  Verhandlung  zu  veröffentlichen  und  zirkuliren
zu  lassen  ,  mittheilen  können  und  ich  kann  gleich  hinzufügen
  ,  daß  diese  Thatsache  unter  Beweis  gestellt  ist  ,  indem
einer  der  Vertheidiger  dieses  Vorkommniß  als  Nichtigkeitsgrund
  zu  Protokoll  hat  nehmen  lassen  -  ,  ich  sage  ,  ich  habe
Ihnen  mittheilen  können  ,  daß  seitens  der  betheiligten  Personen
  ,  also  der  richterlichen  Beamten  oder  der  Beamten  der  Staatsanwaltschaft
  ,  die  Anklageschrift  vorher  zur  Veröffentlichung  ge--