222  II.  Buch.  Die  Reichsgewalt.

fassungsgesetze  gewollt  und  zum  erkennbaren  Ausdruck  gebracht
sei  —  auch  hier  vorbehaltlich  der  Möglichkeit  der  Bildung  eines  Gewohnheitsrechtes
  und  des  Nachweises,  dals  dieselbe  rechtseültig  erfolgt
  sei.

.  Aber  allerdings  dieser  leitende  Grundsatz  ist  schlechterdings  nicht
gleichbedeutend  mit  einer  irgendwie  beschränkten  juristischen
Hermeneutik.

Es  würde  irrtümlich  sein,  wenn  man  daraus  die  Berechtigung  zu
einer  Präsumtion  gegen  die  Kompetenz  des  Reiches  ableitete*.
  Die  rechtliche  Folge,  dals,  wenn  dem  Reiche  durch  die  Auslegung
  eine  Kompetenz  nicht  zugesprochen  werden  kann,  alsdann  das
Recht  des  Reiches  der  freien  partikularrechtlichen  Gestaltung  der
Einzelstaatskompetenz  keine  Schranke  setzt,  hat  nichts  zu  thun  mit
Frage,  wie  die  Reichskompetenz  festgestellt  werden  kann.

Nicht  minder  irrtümlich  wäre  die  Annahme,  dafs  die  Auslegung  der
Kompetenzbestimmungen  der  Reichsverfassung  eine  enge  sein  müsse
und  eine  erweiternde  nicht  sein  dürfe?.  Sie  ist  irrtümlich  auch  in
der  Wendung,  dals  eine  Kompetenz  des  Reiches  nur  dann  begründet
sei,  wenn  sie  in  der  Verfassung  ausdrücklich  festgestellt  sei,  nicht
aber,  wenn  sie  erst  aus  dem  Zusammenhang  und  dem  Zwecke  der  Verfassungsbestimmungen
  oder  aus  sonstigen  schlüssigen  Umständen  oder
mittels  der  Analogie  gefolgert  werden  könne  und  müsse.  In  diesem
Sinne  vielmehr  giebt  es  auch  „stillschweigende“  Kompetenzbestimmungen.
  Insbesondere  gilt  kraft  logischer  Schlufsfolgerung  der
Satz:  Ist  eine  bestimmte  Angelegenheit  verfassungsmälsig
  der  Regelung  des  Reiches  unterworfen,  so  ist
dasselbe  auch  kompetent,  solche  andere  Regelungen
vorzunehmen,  die  eine  unerläfsliche  Voraussetzung  für  die
‘erstere  bilden,  und  zwar  auch  dann,  wenn  diese  anderen
  Regelungen  eine  solche  Angelegenheit  im  sachlichen
  Zusammenhang  ergreifen,  die  an  sich  der  Kompetenz
  der  Einzelstaaten  verblieben  ist.  So  ist  z.  B.  das
Reichsgesetz  vom  6.  Februar  1875  über  die  Beurkundung  des  Personenstandes
  innerhalb  der  Kompetenz  des  Reiches  ergangen,  weil
dasselbe  durch  eine  ganze  Reihe  ausdrücklicher  Reichskompetenzen
(bürgerliches  Recht,  Freizügigkeit,  Militärwesen)  gefordert  wurde,  und
obgleich  dasselbe  in  sachlicher  Untrennbarkeit  zugleich  auch  für

*  v.  Martitz,  Betrachtungen  S.  41.

5  Westerkamp,  Reichsverfassung  $.  34.  35.  Trieps,  Das  Deutsche
Reich  S.  104.  105.