Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1886. (35) 

160

8.  1.
Es  sollen  im  Sinne  des  angeführten  Reichsgesetzes  gelten:

#a.  5  Landescentralbehörde“  die  Fürstliche  Landesregierung,

b.  6  „böhere  Verwaltungsbehörde“  der  Vorsitzende  des  bondesausschusse,  im
Falle  des  §.  ¾l  des  citirten  Reichegesetzes  unler  Mitwirkung  des  Landesausschusses

.  als  „untere  Verwaltungsbehsrde“  in  Ansehung  der  Stadt=  und  Landgemeinden
  das  Fürstliche  Landrathsamt,

#.  als  „Gemeindebehörde“,  „Ortspolizeibehörde"  die  Gemeindevorstände;  in
den  einem  Gemeindebezirke,  nicht  angeschlossenen  Fürstlichen  Kammergütern  und  sonftigen
Domanialbesitzungen  die  bestellten  Ortspolizeibramten=  in  den  excommunalisirten  Ritterri-
  die  Vesitzer  resp.  deren  nach  F.  5  der  dem  Gesehe  vom  28.  März  1868  unter

-  beizefügten  Bestmungen  bestellten  Stellvertreter,
„Vertretung  der  Gemeinde“  der  Gemeinderath  und  in  denjenigen  Ge.
meinden,  6  lrt5  ein  solcher  auf  Grund  des  Artikel  59  der  Gemeindeordnung  vom
28.  Januar  1871  nicht  gebildet  ist,  die  Gemelndeversammlung.

8.  2.
Die  in  F.  34  Absat  2,  F.  90  Absatz  2  und  §.  93  Absatz  2  des  Reichsgesetzes
  bezeichneten  Strafen  fließen  in  die  Fürstliche  Landeskasse.

Greiz,  am  2.  November  1888.
Fürstl.  Reuß-Plauische  Landesregierung.
Faber.

Richter.

 

Al.  Negierungsverordnung  vom  4.  November  1886,
eine  Abänderung  an  den  durch  die  Regierungsverordnung  vom  3.  November
1879,  die  Zuständigkeits=  und  Geschäftsverhältnisse,  sowie  die  richterliche
Verwaltung  der  Abtheilung  für  nichtstreitige  Rechtssachen  beim  Amtsgericht

Greiz  betreffend,  gegebenen  Borschriften.

Mit  Serenissimi  Hchsie  Genehmigung  wird  zur  Vermeidung  von  Unzuträglichkeiten,
  die  sich  durch  Uebertragung  der  bei  der  Abtheilung  des  Fürstlichen  Amtsgerichts
Greiz  für  nichtstreitige  Rechtssachen  erwachsenden  Geschäfte  des  gerichtlichen  Depositenwesens
  an  einen  bei  dem  Amtsgericht  Greiz  angestellten  Amtsrichter  in  Gemeinschaft  mit
einem  anderen  Beamten  herausgestellt  haben,  hiermit  verordnet  was  folgt:

Einziger  Artikel.
§.  12  der  Regierungsverordnung  vom  3.  November  1679  (Gesetzsammlung  p.
205)  wird  o  aufgehoben.  An  Stelle  desselben  tritt  ein  neuer
.  12
in  nachflehender  Fafsung.