Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLVIII. Band. (48)

212  Kirchliche  Baulast.

Es  ist  auch  für  das  ehemalige  Mainzer  Gebiet

anerkannt,  daß  dort  die  Zehentbaupflicht  observanzmäßig
  eine  primäre  sei  25).
Und  damit  dürfte  unzweifelhaft  feststehen,  daß
die  Zehentbaupflicht  sowohl  primär  als  subsidiär  sein
kann,  ohne  die  rechtliche  Natur  der  Belastung  zu
ändern.

Damit  —  d.  h.  mit  der  Feststellung,  daß  eine
Baulast  ausschließlich  auf  dem  Zehentgenusse  ruht  —.
wäre  eigentlich  auch  für  den  Civilrichter  die  Frage
gelöst,  ob  eine  kirchliche  Baulast  nach  Art.  1  des
Gesetzes  vom  28.  Mai  1852  ablösbar  sei  oder  nicht.
Denn  dieß  ist  die  einzige  Voraussetzung  der  Ablösbarkeit
  nach  der  angeführten  Gesetzesstelle.

Ob  auch  die  weitere  Frage,  ob  die  primäre

35)  Relation  des  erzbischöflich  Mainz'schen
Kommissärs  vom  9.  Juni  1722:  „dübrigens
dabei  zu  bemerken  ist,  daß  obgleich  juxta  Concil.
Trident.  die  Kirchenfabriken  zum  Kirchenbau
rimario  gehalten,  hiedurch  ex  consuetudine  dbieses
zstiftes  der  Dezimator  den  eborum  ecelesiae
Primario  anzubauen  habe.“

Schreiben  des  bischsflichen  Orbinariates
  zu  Mainz  an  das  hochwürdigste
bischöfliche  Ordinariat  Würzburg  vom  30.
Novbr.  186  5:  Im  Allgemeinen  galt  in  der  ehemaligen

  Erzdiöcese  Malnz  .  .  die  Regel,  daß  der
Dezimator  das  Chor,  die  Kirchenfabrik  das  Schiff,
die  Gemeinde  den  Thurm  ..  ..  anzuschaffen  und

zu  unterhalten  habe.  Hinsichtlich  des  Pfarrhauses  lag
das  onus  aedificandi  et  reparandi  dem  Dezimator
ob.  Alle  diese  Verpflichtungen  traten  nicht
subsidiär,  sondern  primär  ein.  Diese
Ooserpanz,  kraft  welcher  der  Dezimator  das  primäre
oonus.  hat,  ist  in  unserer  Diöcese  rechtlich
  anerkannt  und  in  fortwährender  Übung.  (Akt
der  Regierung  von  Unterfranken  und  Aschaffenburg
Kahl  a.  M.  Kirchenbauten  und  Reparaturen  III,
4  b,  1822.)