162 Beschaffung, Herstellung u. Unterhaltung ꝛc. § 47.
a) der Bauherr das von seinem Grundstücke zur
Anlegung der im Bebauungs= oder Fluchtlinienplane
vorgesehenen oder voraussichtlich erforderlich werdenden
Straßen und Plätze oder das zur Verbreiterung bereits
bestehender Straßen nötige Land auf Verlangen der
Baupolizeibehörde der Gemeinde unentgeltlich abgetreten,
im übrigen aber für die künftige ordnungsmäßige Erfüllung
seiner sonstigen Verbindlichkeiten ausreichende
Sicherheit geleistet hat;
b) die Verbindung des Neubaues mit dem bebauten
Ortsteile in genügender Weise hergestellt und
J0) für die Beschaffung ausreichenden und guten
Trink= und Wirtschaftswassers sowie für die Beseitigung
der Tage= und Abfallwässer nach Maßgabe der von
der Baupolizeibehörde zu stellenden Anforderungen gesorgt
ist.
In der Regel soll von dieser Ermächtigung nur Gebrauch
gemacht werden, wenn es sich um Baulichkeiten
zu vorübergehenden Zwecken oder um Landhäuser, öffentliche
oder gemeinnützige Unternehmen, landwirtschaftliche
Gebäude, Gärtnereien, Lagerplätze, Fabriken und sonstige
gewerbliche Anlagen, besonders solche handelt, deren Betrieb
mit Lärm, Erschütterungen oder Verarbeitung übelriechender
oder feuergefährlicher Stoffe verbunden ist.
1. 8 47 setzt voraus, daß für das betreffende Gelände
bereits ein Bebauungs= oder Fluchtlinienplan festgestellt ist.
Darf unter Abweichung von der Regel des § 15 ohne eine
solche Feststellung gebaut werden, so gelten wegen der ZugLänglichteit
und Entwässerung lediglich die Vorschriften der
82 u. 135, ev. wegen des Schleusenanschlusses § 45 Aobl, 2. —
Wegen der zu leistenden Sicherheit vgl. Anm. 5 zu § 4
2. Unter „öffentliche Unternehmen“ im Sinne von un2
sind nach den bei Aufstellung des Regierungsentwurfs geführten
Verhandlungen auch solche zu kirchlichen Zwechen