Prisenangelegenheiten
rung der Verantwortlichkeit der Kriegführenden
wirksam vorgebeugt werden. Nach a 51 der LD
muß dem Verfahren und der Entscheidung über
die Rechtmäßigkeit der Wegnahme eine causae
Cognitio über die rechtlichen Voraussetzungen der
ausnahmsweisen Zerstörung der Prise voraufgehen.
Innerhalb dieses Verfahrens hat der
Nehmestaat zu beweisen. daß er nur ausnahmsweise
angesichts einer Notwendigkeit der in a 49
bezeichneten Art gehandelt hat. Gelingt dieser
Beweis nicht, so ist der Nehmestaat zum Schadensersatz
verpflichtet, ohne daß es einer Untersuchung
darüber bedarf, ob die Wegnahme rechtmäßig
war oder nicht. Wird der Nachweis erbracht,
so nimmt das Verfahren über die Rechtmäßigkeit
der Wegnahme seinen normalen Fortgang
(a 52). — Sind neutrale Waren, die der
Einziehung unterlagen, mit dem Schiffe zerstört
worden, so hat der Eigentümer dieser Waren
Anspruch auf Schadenserfa (a 53).— VBgl. unten
10.
& 7. Zerstörung nentraler Waren. a 64 LD
beschäftigt sich mit jenen Fällen, in denen an
Bord eines neutralen Schiffes sich Konterbande [(NI
befindet, das Schiff jedoch nicht eingezogen werden
kann, weil die Konterbande nach Wert, Gewicht
oder Fracht nicht die Hälfte der Ladun
ausmacht (a 46). Ein solches Schiff kann je na
den Umständen zur Fortsetzung der Fahrt ermächtigt
werden, wenn der Kapitän bereit ist,
die Konterbande dem Schiffe des Kriegführenden
zu überliefern (a 44). Erfolgte nun die Aufbringung
eines solchen Schiffes unter den in a 49
(s. §6) bezeichneten anormalen Verhältnissen und
ist der Kapitän des neutralen Schiffes nicht
bereit, die Konterbande auszuliefern, so
kann das nehmende Kriegsschiff
die Uebergabe der einziehbaern
Ware verlangen oder zuihrer Zerstörung
schreiten. Auch hier sind zur
Wahrung der beteiligten Interessen gewisse Vorschriften
zu beobachten. Die Bestimmungen der
a 51, 52 über die Verantwortlichkeit der nehmenden
Kriegsmacht sind auch hier anwendbar.
8. Die Prisengerichtsbarkeit. Mißbräuche
in der Zeit unbeschränkter Verwendung von
Kaperschiffen führten zur Schaffung einer Einrichtung,
die im Gegensatze zum damaligen Landkriegsrecht
einen Vorzug des Seekriegsrechts aufwies.
Die Aneignung feindlichen Privateigentums
und neutraler Prisen vollzieht sich nicht unmittelbar
durch den Akt der Wegnahme, sondern auf
Grund eines rechtlich geordneten Verfahrens
durch richterliches Urteil. So bedeutsam dieser
Fortschritt ist, so leidet doch diese Einrichtung bis
in die neueste Zeit an dem Grundfehler, daß diese
Rechtsprechung ausschließlich nationalen
Behörden des Nehmestaates (nationalen
Prisengerichten) anbvertraut
und deren Urteil in Wahrheit ein Urteil
in causa propria ist. Urteile dieser Gerichte
gaben vielfach Anlaß zu Beschwerden der passiv
beteiligten Subjekte und führten zu diplomatischen
Reklamationen der beteiligten neutralen
Regierungen; diese riefen vielfach selbst wieder
einen Konflikt zwischen dem neutralen Staat und
dem Nehmestaat hervor, dessen Ausgang nicht
selten von der Machtstellung des reklamierenden
Staates abhing, wogegen kleinere Staaten sich
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—
bei Verletzungen der Interessen ihrer Angehörigen
lediglich passiv verhalten konnten. Allein, die
Natur der hier in Betracht kommenden Streitfälle
und deren Beziehung zu völkerrechtlichen
Normen führten schon seit
der Mitte des 18. Ihds. in der Doktrin zu Reformvorschlägen
(Hübner, De la saisie des batiments
neutres, 1759 II, 21; Tetens, Consi--dérations
sur les droits réciproques de puissances
bellig et de p. neutres, 1805, 62); in neuerer Zeit
hatte das Institut de droit international den
Gegenstand in Verhandlung genommen und gelangte
dazu, die herrschende Einrichtung der nationalen
Prisengerichte mit den Forderungen des
internationalen Charalters der Materie zu kombinieren.
Trotz dieser fast ängstlichen Behandlung
des Gegenstandes hielt man den Vorschlag des
Instituts für unausführbar; um so überraschender
war das Ergebnis der Verhandlungen der Haager
Konferenz von 1907; hier hatten das Deutsche
Reich und England die Initiative der Reform ergriffen,
deren Ergebnis in dem Abkommen XII
niedergelegt ist. Es wurde zwar gleichfalls von
der Kombinierung der nationalen Prisengerichte
mit den Forderungen der internationalen Momente
dieser Materie ausgegangen, im Gegensatze
zu dem Standpunkt des Institut de dr. i.
aber ein bedeutsamer Fortschritt dadurch geschaffen,
daß die Prisengerichtsbarkeit in letzter Instanz
einem ständigen internationalen Gericht
— dem Prisenhof — anvertraut worden ist.
5 9. Wesen und Wert der Reform der Prisengerichtsbarkeit.
Der Wert dieser bedeutsamen
Reform liegt zweifellos in materieller Beziehung
darin, daß a 1 des Abkommens XII v. J. 1907
den allgemeinen völkerrechtlichen
Grundsatz formuliert, dem zufolge die Rechtmäßigkeit
der Wegnahme eines Handelsschiffes
oder seiner Ladung ohne Unterschied,
ob es sich um neutrales oder feindliches Eigentum
handelt, vor einer Prisengerichtsbarkeit darzutun
ist. Damit ist der Gestaltung des
Verfahrens eine von dem bisher für die
nationalen Prisengerichte (auf Grund von Vorschriften
des Nehmestaats) geltenden Rechte abweichende
prinzipielle Grundlage gegeben.
Das nationale Prisenverfahren charakterisiert
sich dadurch, daß es ein Reklameverfahren
ist; dessen Eigenart liegt darin, daß von der
Präsumtion der Legalität der Prise
ausgegangen wird, daher für die Verurteilung
auch neutraler Schiffe der bloße Verdacht
genügt, wenn es dem Priseneigentümer nicht
gelingt, den Verdacht zu beseitigen. Haben die
Eigentümer der Prise oder sonstige Interessenten
innerhalb vorgeschriebener Fristen durch Reklamation
die Legalität der Prise
angefochten, so liegt ihnen der Beweis
der Illegalität der Prise ob. Die
prekäre Lage der Interessenten, die schon mit der
eigentümlichen Organisation der nationalen Prisengerichte
und der prinzipiellen Anlage des Prisenverfahrens
gegeben ist, kommt auch bei der
Entscheidung in tatsächlicher und
rechtlicher Beziehung zum Ausdruck: in tatsächlicher
Beziehung insofern, als die Beweismittel
nach dem für den Beweis maßgebenden
Landesrecht des Nehmestaats vielfach beschränkt
