XLV.  487

a.  in  den  Fällen  des  §  97  des  Gerichtskostengesetzes  und  des  §  10  Abs.  2  des
badischen  Kostengesetzes;
b.  auf  Antrag  des  Schuldners.

2.  In  den  Fällen  des  §  97  des  Gerichtskostengesetzes  soll  Nachnahme  stets  dann  erfolgen,
wenn  der  Schuldner  außerhalb  des  Großherzogtums  wohnt,  es  sei  denn,  daß  angenommen
werden  muß,  daß  er  die  Einlösung  verweigert.

3.  In  den  Fällen  des  §  10  Abs.  2  des  badischen  Kostengesetzes  soll  Nachnahme  stets
dann  erfolgen,  wenn  der  empfangsberechtigte  Schuldner  außerhalb  des  Großherzogtums  wohnt
oder  wenn  zweifelhaft  ist,  ob  er  nach  Aushändigung  der  Schriftstücke  die  Schuld  freiwillig
bezahlt.  Ist  anzunehmen,  daß  der  Schuldner  die  Einlösung  verweigert,  so  ist  von  der
Nachnahme  abzusehen  und  geeignetenfalls  nach  §  10  Abs.  1  des  badischen  Kostengesetzes
(vergl.  §  19)  zu  verfahren;  das  gleiche  gilt,  wenn  die  Schuld  außerhalb  des  Deutschen
Reichs  einzuziehen  ist.

4.  Ist  eine  öffentliche  Behörde  oder  ein  bei  einem  badischen  Gericht  zugelassener  Rechtsanwalt
  der  Schuldner,  so  ist  die  Nachnahme  nur  zulässig,  wenn  sie  beantragt  wird.

5.  Den  Anträgen  auf  Postnachnahme  ist  regelmäßig  zu  entsprechen.

8  16.

1.  Die  Nachnahme  darf  nur  auf  das  Postscheckkonto  der  zuständigen  Gerichtskasse  erfolgen;  An  der
jede  andere  Art  der  Nachnahme  ist  untersagt.  hhe.

2.  Für  die  Einzahlung  des  nachgenommenen  Betrages  auf  das  Postscheckkonto  hat  der
Schuldner  eine  Gebühr  von  5#.  für  jede  angefangenen  500  zu  zahlen;  die  Gebühr  wird
mit  dem  Schuldbetrag  nachgenommen.  Das  Porto  für  die  Nachnahmesendung  und  die  Vorzeigegebühr
  (10  F)  trägt  bei  Einlösung  der  Nachnahme  die  Staatskasse,  bei  Nichteinlösung  hat
ihr  der  Schuldner  diese  Beträge  zu  ersetzen.

3.  Durch  die  Einlösung  wird  das  Recht  der  Erinnerung  gegen  den  Gefällansatz  nicht
berührt;  zuviel  bezahlte  Beträge  werden  portofrei  erstattet.

4.  In  geeigneten  Fällen  soll  der  Schuldner  von  der  bevorstehenden  Nachnahme  besonders
benachrichtigt  werden.

§  17.

1.  Die  Nachnahmesendung  ist  mit  Aufschrift  nach  Muster  3  zu  versehen  und  freizumachen.  Form  der

2.  Als  Nachnahmebetrag  ist  der  Schuldbetrag  unter  Zuschlag  der  Gebühr  des  §  16  chnahme
Abs.  2  anzugeben  und  zwar  die  Marksumme  stets  in  Zahlen  und  Buchstaben.  "

3.  Der  Nachnahmesendung  ist  eine  ausgefüllte  Nachnahmezahlkarte  auf  die  für  Zustellungs-  er
urkunden  vorgeschriebene  Art  beizufügen.  Auf  der  Zahlkarte  ist  als  Kassenzeichen  des  Absenders
das  Kassenzeichen  der  Gefällrechnung  sowie  der  Zuname  des  Schuldners  anzugeben.  Umfaßt
die  Sendung  mehrere  Gefällrechnungen,  so  sind  die  Kassenzeichen  aller  Rechnungen  anzugeben.

4.  Auf  der  Gefällrechnung  hat  der  Kostenbeamte  die  Nachnahme  unter  Angabe  des  Nach
nahmebetrags  zu  bescheinigen.