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oste  mögen  mit  besondern  Verbokszeichen  versehen  seyn
oder  nicht“",

wegbleibe  2
Wurde  mit  54  gegen  37  Sctimmen  verneint.

22)  Will  die  Kammer,  daß  der  F.  14.  folgende
Faffung  erhalte:

„Wer  was  immer  für  Waaren  mit  sich  führt,  darf
über  die  Jolllinie  zu  Wasser  und  zu  Land  nur  auf
selchen  Straßen  und  Wegen  nach  Sonnenaufgang
und  vor  Sonnenuntergang  (Post=  und  Eilwägen
ausgenommen)  ein=  und  austreten,  an  welchen  sich
competente  Zollerhebungsstellen  befinden,  und  ohne
durch  Zeugen  erweisliche  Noth  muß  der  Weg  ununterbrochen
  bis  zur  Jollstätte,  oder  von  dieser  zur
Gränze  fortgesetzt  werden.  Alle  übrigen  Wege  sind
in  Hinsicht  der  Einfuhr,  Ausfuhr  und  Durchfuhr
als  verboten  erklärt,  sie  mogen  mit  besondern  Verbotszeichen
  versehen  seyn  oder  nicht,  so  wie  der
Aus=  und  Eintritt  zu  einer  andern  Zeit  verboten
ist,  Unglücksfälle  oder  außerordentliche  Umstände
ausgenommen?

Wurde  mit  50  gegen  30  Stimmen  bejaht.

23)  Will  die  Kammer,  daß  die  in  der  vorstehenden
Frage  enthaltene  Fassung  des  J.  14.  nur  in  der  Art
statt  finde,  daß  im  Eingange  derselben  vor  dem  Worte:
„Waaren“"  gesetzt  werden:  pzollbare  2)

Diese  Frage  fiel  hinweg.
24)  Will  die  Kammer,  daß  die  in  der  vorstehenden

Frage  enthaltene  Fassung  des  9.  14.  nur  in  der  Art
statt  fude,  daß  austatt:

„Post  und  Eilwägens