839.  Der  Krieg  als  völkerrechtliches  Rechtsverhältnis.  321

ertheilt  werden,  um  sich  in  einem  Hafen,  den  sie  nach  ihrer  Wahl
selbst  bezeichnen  mögen,  einzuschiffen,  vorausgesetzt,  dass  derselbe
vom  Feinde  weder  besetzt  noch  blockiert  ist,  noch  ihre  eigene
Sicherheit  oder  die  des  Staates  die  Abreise  über  diesen  Hafen  verbietet,
  in  welchem  Falle  dieselbe  stattfinden  wird,  wie  und  wo
es  geschehen  kann.“

Frankreich  hat  1870  die  auf  französischem  Gebiet  weilenden
Deutschen  (angeblich  etwa  100000,  davon  40000  in  Paris)  ausgewiesen;
  dagegen  ist  eine  Ausweisung  der  gegnerischen  Staatsangehörigen
  während  des  türkisch-russischen  Krieges  von  1877,
während  des  chinesisch-japanischen  Krieges  1894,  während  des
spanisch-amerikanischen  Krieges  von  1898  und  während  des
jetzigen  russisch-japanischen  Krieges  nicht  erfolgt.’

e)  In  völkerrechtlieher  Beziehung  auf  das  Verhältnis  der  kriegführenden

  zu  den  übrigen  Mächten.

Vergl.  darüber  unten  $  42.

VI.  Die  Beendigung  des  Kriegszustandes.°®

1.  Sie  erfolgt  entweder:

a)  Formlos  dureh  Einstellung  der  Feindseligkeiten  von  beiden
Seiten  oder  dureh  Unterjochung  des  Gegners  (Eroberung,
debellatio  oder  subjugatlo).

Damit  hat  dieser  aufgehört,  als  Staat,  mithin  als  völkerrechtliches
  Rechtssubjekt,  zu  existieren.  In  diesem  Fall  können  Abmachungen
  oder  „Kapitulationen“  über  die  Person  des  bisherigen
Herrschers,  sein  Vermögen,  das  geschlagene  Heer  usw.  vorangehen,
die  den  Friedensschluß  ersetzen.  Beispiele  bieten  die  mit  Hannover
von  Preußen  am  29.  Juni  1866  zu  Langensalza  geschlossene  Kapitulation,
  sowie  die  Vereinbarung  zwischen  den  englischen  Generälen
und  den  Burenführern  vom  31.  Mai  1902.

b)  Oder  in  förmlicher  Weise  durch  Abschluß  und  Ratifikation  des

Friedensvertrages.

 

7)  Vergl.  R.G.1468,  11  577.
8)  v.  Kirchenheim,  H.H.  IV  791.
v.  Liszt,  Völkerrecht.  4.  Aufl.  >]