Full text : Kriegsschäden und Kriegsschadenersatz.

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§  2.  Diese  Verordnung  tritt  mit  ihrer  Verkündigung  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin  im  Schloß,  den  3.  September  1913.

(L.  8.)  Wilheilm.
von  Bethmann  Hollweg.

Verordnung,  betreffend  Hemmung  des  Laufes  der  Fristen  zur  Zahlung  der
Schürffeldgebühren.  Vom  24.  August  1914.
RG#l.  1914,  408.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König  von
Preußen  usw.  verordnen  für  die  afrikanischen  und  Südsee-Schutzgebiete  auf
Grund  der  58  1  und  3  des  Schutzgebietsgesetzes  (REl.  1900  S.  813)  im
Namen  des  Reichs,  was  folgt:

Auf  die  in  §  27  der  Bergverordnung  für  Deutsch-Südwestafrika  vom
8.  August  1905  (KEBl.  S.  727)  und  §  27  der  Bergverordnung  für  die  afrikanischen
  und  Südsee-Schutzgebiete  mit  Ausnahme  von  Deutsch-Südwestafrika
vom  27.  Februar.  1906  (REl.  S.  363)  angeordneten  Fristen  finden  die  Vorschriften
  des  §  203  Abs.  2  des  Bürgerlichen  Gesetzbuches  sowie  für  den  gegenwärtigen
  Kriegszustand  die  Vorschriften  des  §  8  Abs.  2  des  Gesetzes  vom
4.  Auguft  1914,  betreffend  den  Schutz  der  infolge  des  Krieges  an  Wahrnehmung
  ihrer  Rechte  behinderten  Personen  (RG#Bl.  S.  328),  entsprechende
Anwendung.  Diese  Verordnung  tritt  mit  Wirkung  vom  5.  August  1914
in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Großes  Hauptauartier,  den  24.  Augufst  1914.
(L.  S.)  VWilhelm.
Delbrück.

E.  Okkupierte  Gebiete  Belgiens.

Verordnung.
G.  u.  VBl.  1914,  47.

Mieter,  die  infolge  des  Krieges  an  der  Benutzung  der  Mietsache  verhindert
waren,  find  berechtigt,  entweder  Auflösung  des  Mietvertrags  oder  eine  Herabsetzung
  des  Mietpreises  für  die  Zeit  ihrer  Verhinderung  zu  verlangen,  ohne
daß  dem  Vermieter  hierzu  ein  Entschädigungsanspruch  gegen  den  Mieter

zusteht.
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