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1883/84  vom  Reichstag  gefaßten,  demnächst  vom  Bundesrat  angenommenen
Beschlüsse  und  bei  einzelnen  auf  Fraktionsberechnung  beruhenden  Anschlagspositionen
  durch  die  inzwischen  gewonnenen  weiteren  Erfahrungen  bedingt  waren.
Neue  Forderungen  seien  nur  insoweit  gestellt,  als  für  dieselben  eine  unzweifelhafte
  Dringlichkeit  geltend  zu  machen  war.  Von  der  Wiederholung  solcher
Forderungen,  deren  Ablehnung  bei  Beratung  des  Etats  für  1883/84  als  eine
—  nach  der  Absicht  des  Reichstags  —  nicht  bloß  zeitweilige  anzusehen  war,
sei  Abstand  genommen.

Nach  dem  Beschlusse  des  Bundesrats  vom  16.  April  1883  balancirte
das  Budget  für  1884/85  mit  ca.  600  Millionen  Mark,  wovon  auf  das
Ordinarium  550,  auf  das  Extraordinarium  49  Millionen  entfielen.

Am  15.  Mai  1882  machte  der  Reichskanzler  (in  Vertretung  Scholz)  dem
Bundesrat  eine  Vorlage,  welche  sich  auf  die  Anwendung  des  Gesetzes  über
die  Reichsstempelabgaben  vom  1.  Juli  1881  bezog.  2)  Es  hatte  die  Erhebung
  dieser  Abgabe,  wie  bei  der  höchst  mannigfaltigen  Gestaltung  der
Formen  des  davon  berührten  Handelsverkehrs  zu  erwarten  war,  innerhalb  des  beteiligten
  Publikums  zu  einer  großen  Anzahl  von  Zweifeln  Anlaß  gegeben.  Auch
zwischen  den  Landesregierungen  waren  Meinungsdifferenzen  hervorgetreten,  deren
Beseitigung  eine  Entscheidung  des  Bundesrats  erheischte.  Man  hatte  dabei  auch
einige  weitere  zweifelhafte  Fragen  berücksichtigt,  und  zwar  an  der  Hand  der
Beratungen,  welche  im  November  vorigen  Jahres  von  Delegirten  mehrerer
Handelskammern  in  Berlin  gepflogen  worden  waren.  In  der  Zuschrift  an  den
Bundesrat  hieß  es:

„Wenngleich  durch  die  Entscheidung  des  Bundesrats  ein  abschließendes
Urteil  über  diese  Zweifelfragen  insofern  nicht  zu  gewinnen  ist,  als  die  Gerichte
bei  ihren  Entscheidungen  an  die  Beschlüsse  des  Bundesrats  nicht  gebunden  sind,
so  wird  dadurch  doch  zunächst  die  notwendige  Uebereinstimmung  in  der  Anwendung
  des  Gesetzes  durch  die  Verwaltungsbehörden  gesichert  werden.  Ob
und  wie  weit  etwaigen  abweichenden  Entscheidungen  der  Gerichte  ein  Einfluß
auf  die  Handhabung  des  Gesetzes  durch  die  Verwaltungsbehörden  einzuräumen
sein  wird,  wird  in  jedem  einzelnen  Falle  näherer  Prüfung  vorzubehalten  und
demgemäß  Wert  darauf  zu  legen  sein,  daß  die  Entscheidungen  der  Gerichte,
insoweit  sie  für  die  Auslegung  und  Anwendung  des  Gesetzes  von  Bedeutung
sind,  zur  Kenntnis  der  Bundesregierungen  gebracht  werden.  Es  möchte
sich  deshalb  empfehlen,  daß  von  derartigen  rechtskräftigen  Entscheidungen,
namentlich  von  denen  des  Reichsgerichts,  seitens  der  beteiligten  Bundesregierung
  dem  Reichskanzler  zur  geeigneten  weiteren  Veranlassung  Kenntnis
gegeben  werde."“

2)  In  Kohls  Bismarck-Regesten  übersehen.  Der  volle  Wortlaut  der  Bundesrats-Drucks.
  Nr.  68  findet  sich  in  der  S.  94  Note  4  erwähnten  Quelle.  Der  Ausschußantrag
findet  sich  ebendaselbst  als  Drucks.  Nr.  77.