Stellv.  Generalkommando

X.  Armeekorps.  Hannover,  den  16.  Jan.  1916.
Abt.  Ia  6.  29  sp.

Verordnung.

Auf  Grund  der  Kaiserlichen  Verordnung  vom  31.  Juli
1914  betreffend  die  Erklärung  des  Kriegszustandes,  des  Artikels
  68  der  Reichsverfassung,  der  §§  4  und  9  des  preußischen
Gesetzes  über  den  Belagerungszustand  vom  4.  Juni  1851  und
des  Gesetzes  vom  11.  Dezember  1915  betreffend  Abänderung
des  Gesetzes  über  den  Belagerungszustand  vom  4.  Juni  1851
bestimme  ich  im  Interesse  der  öffentlichen  Sicherheit  folgendes:

§ 1.
Verboten  ist:
I.  Die  falsche  Bezeichnung  des  Absenders  und  die  unrichtige
  Angabe  des  Inhaltes
a)  für  Briefsendungen  mit  Wareninhalt  nach  dem
Auslande,
b)  in  den  Ausfuhrerklärungen  zu  Postpaketen.

II.  Die  der  Inhaltsangabe  widersprechende  Versendung
von  Druckschriften,  Abbildungen  oder  Zeichnungen
in  Paketen.  Die  Beifügung  einer  Faktura  ist  gestattet
  und  bedarf  nicht  der  Erwähnung  in  der

Inhaltsangabe.
III.  Den  ins  Ausland  gehenden  Paketen  Briefe  beizufügen.
§ 2.

  Wer  den  Vorschriften  des  §  1  zuwiderhandelt  oder  zu
einer  Uebertretung  des  §  1  auffordert  oder  anreizt,  wird,  sofern
  nicht  nach  den  allgemeinen  Strafgesetzen  eine  höhere
Strafe  verwirkt  ist,  mit  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre  bestraft.
  Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  kann  auf
Haft  oder  auf  Geldstrafe  bis  zu  1500  M.  erkannt  werden.

§ 3.
Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  Tage  ihrer  Verkündung
in  Kraft.

Der  kommandierende  General.
gez.  v.  Linde-Suden,  General  der  Infanterie.

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