Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XX. Band. (20)

Allgem.  Gütergemeinschaft.  Schupmittel  der  Ebefrau.  323

auf  die  Separation  ihres  Vermögens  gerichtlich  zu
dringen,  und  solcher  Gestalt  ihr  Ein=  und  Zugebrachtes
  in  Sicherheit  zu  bringen  7).

In  dieser  Hinsicht  ist  im  Tit.  VII.  F.  5  folgende
  nähere  Bestimmung  enthalten:

„Wenn  ein  Weilb  bei  ihres  Mannes  liederlich=
  und  unfleißigem  Haushalten  oder  andern
übeln  Aufführungen  den  Verfall  merken,  und
re  adhuc  integra,  da  der  Mann  noch  solvendo
  ist,  auf  eine  Separation  oder  Versicherung
  ihres  Vermögens  gerichtlich  dringen,
oder  auch  die  Leute,  sich  mit  ihrem  Ehemann
in  kein  negotium  einzulassen,  oder  demselben
zu  kreditiren,  warnen  und  ein  solches  gethan
zu  haben  erweisen  würde,  soll  sie  hierdurch
ihr  Vermögen  salvirt,  auch  auf  den  letzteren
Fall  die  Priorität  vor  dem  gewarnten  creditore
  zu  gewarten  haben.“

Zuvörderst  muß  bemerkt  werden,  daß  das  Gesetz
  der  Ehefrau  nicht  dreierlei,  sondern  nur
zweierlei  Schutzmittel  gestattet,  von  denen  das
eine  in  der  Separation  des  Vermögens  und
das  andere  in  der  Warnung  besteht.  Durch  die
in  der  obigen  Gesetzesstelle  gebrauchten  Worte  „Separation
  oder  Versicherung  ihres  Vermögens“  wollte
die  Versicherung  nicht  als  ein  besonderes,  von  der
Vermögens-Separation  verschiedenes  Schutzmittel,
sondern  nur  diese  als  das  zur  Sicherung  des  Vermögens
  dienliche  Mittel  bezeichnet  werden.  Daß
damit  eine  Sicherheitsleistung  von  Seite  des  Mannes
  mit  seinem  Vermögen  für  das  Vermögen  der
Frau  nicht  gemeint  sein  konnte,  ergibt  sich  schon  aus
der  Erwägung,  daß  das  beiderseitige  Vermögen  der
Eheleute  zufolge  der  Gütergemeinschaft  ein  vermischt
und  vermengt  Gut  bildet,  daher  vor  bewirkter  Auf-7)

  Tit.  II.  K.  11.  d.  a.  O.