Full text : Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

$  53.  Ausgleichende  Entschädigung.  545

Sonderbestimmung  des  B.G.B.  $  839:  der  Staat  haftet  dem  Dritten  jetzt  auch  für
die  Verletzung  der  ihm,  dem  Staate  selbst,  geschuldeten  Amtspflicht,  sobald  nur
der  Dritte  seinerseits  mit  seinem  Vermögen  an  der  Erfüllung  beteiligt  gewesen
wäre  (vgl.  oben  Bd.  I  S.  192ff.).  Das  verliert  aber  bei  dieser  Wendung  seinen
Sinn.  Denn  je  sorgfältiger  und  genauer  der  Staat  jetzt  durch  seine  Aufsichtsbehörden
  die  Amtspflicht  bestimmen  läßt,  desto  leichter  wird  diese  ihm  gegenüber
  verletzt,  und  desto  leichter  muß  er  selber  dann  dafür  zahlen!  —  Die  alten
zivilrechtlichen  Konstruktionen  haben,  abgesehen  von  den  Note  36  erwähnten
Fällen  der  öffentlichen  Verkehrsorte  und  des  übernommenen  Gewahrsams,  den
Staat  nicht  haftbar  gemacht  für  Unterlassungen  seiner  Beamten,  sondern
nur  für  wirkliche  Eingriffe,  wodurch  man  noch  Fühlung  behielt  mit  der  Enteignung.
  Jetzt  wird  das  in  weitestem  Umfange  ermöglicht,  R.G.  1.  Mai  1907
(Entsch.  LXVI  S.  107):  Der  Amtsrichter,  der  zugleich  Grundbuchrichter  ist,
fälscht  einen  Grundschuldbrief  mit  Unterschrift  seines  Stellvertreters  unter  Benutzung
  eines  Grundbuchformulars  und  des  Gerichtssiegels  und  erhält  darauf  von
einer  Bank  ein  Darlehen.  Der  Staat  wird  verurteilt,  diese  zu  entschädigen.  Die  FAlschung
  selbst  und  die  Täuschung  der  Bank  damit  können  vielleicht  „als  Handlungen
erachtet  werden  müssen,  die  außerhalb  des  Amtsbereiches  des  Grundbuchrichters
lagen“  (S.  112).  Aber:  „Zu  den  ihm  in  dieser  Eigenschaft  obliegenden  amtlichen
Pflichten  gebörte  zweifellos  die  Verwahrung  der  Grundbuchformulare  und  die  Obhut
des  Gerichtssiegels“  (S.  111}.  Die  Schädigung  der  Bank  ist  erst  ermöglicht  worden
durch  „die  hier  verletzte  Überwachungspflicht  des  Grundbuchrichters“.  Um  zur
Haftung  des  Staates  nach  B.G.O.  $  12  (B.G.B.  $  839)  zu  gelangen,  unterstellt  man
also  bei  dem  verbrecherischen  Grundbuchrichter  noch  eine  besondere  Verletzung
der  Amtspflicht,  die  Grundbuchformulare  und  das  Siegel  zu  hüten  vor  sich  selbst!
Die  Tragweite  der  ganzen  Auffassung  enthüllt  sich  aber  erst,  wenn  man  den  Tatbestand
  von  dieser  Seltsamkeit  befreit  denkt  und  annimmt,  ein  Dritter  hätte  das
Formular  und  das  Siegel  unter  Unaufmerksamkeit  des  Amtsrichters  so  benutzt.
Daß  der  Staat  dann  für  die  Schandtaten  dieses  Dritten  hafte,  geht  immer  noch
weit  über  das  ursprünglich  Erstrebte  hinaus  und  mit  der  Enteignungsentschädigung
fehlt  jeder  geistige  Zusammenhang,  den  wir  hier  doch  immer  aufrechterhalten
baben.  R.G.  15.  Okt.  1903  (Entsch.  LV  S.  365):  Der  städtische  Gasinspektor  wird
benachrichtigt,  daß  in  einem  Hause  Gasgeruch  wahrgenommen  werde;  er  geht
dort  hin,  meint  nichts  Erbebliches  wahrzunehmen,  in  der  Nacht  aber  stirbt  im
Nachbarhaus  ein  Bewohner  an  Vergiftung  durch  ausströmendes  Gas.  Das  Gericht
nimmt  an,  daß  es  sich  um  Ausübung  der  öffentlichen  Gewalt  (Wohlfahrtspolizei)
handle,  wofür  die  Stadt  gemäß  einem  den  neuen  Gesetzen  zu  E.G.  Art.  77  entsprechenden
  (sächsischen)  Gewohnheitsrecht  haftet;  der  Inspektor  wäre  „in  seiner
Eigenschaft  als  Polizeiorgan  verpflichtet  gewesen  als  solches  die  erforderlichen
Maßregeln  zu  treffen,  um  die  Gefahren  abzuwenden“,  welche  das  ausströmende
Gas  für  die  Bewohner  der  Wohnhäuser  „mit  sich  bringen  konnte“.  Auf  solche
Weise  wird  das  Gemeinwesen  überall  haftbar  gemacht  werden  können,  wo  die  von
ihm  bestellten  Schutzengel  ihrem  Zwecke  nicht  genügen.  Da  die  Ausübung  der
öffentlichen  Gewalt  die  ganze  öffentliche  Verwaltung  bedeutet  (vgl.  oben  $  52
Note  32)  und  überall,  wo  durch  Amtspflichtversäumnis  der  Beamten  ihre  Wohltaten
  den  Einzelnen  nicht  voll  zuteil  werden,  das  Gemeinwesen  zahlen  muß,  so
kann  der  mehrfach  beklagte  „Individualismus“  und  „Kapitalismus“  hier  noch
wahre  Orgien  feiern.
Binding,  Handbuch.  VI.  2:  Otto  Mayer,  Verwaltungsrecht.  LI.  2.  Aull.  3