Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807. (2)

1657

Koͤniglich-Baierisches

1658

Regierungsblatt.

 

XXXXVII.  Stuͤck.  Muͤnchen,  Sonnabend  den  7.  November  1807.

 

 

Allgemeine  Verordnungen.

(Dle  Erhebung  der  Erxpeditions-Gebühren  durch
die  Postaͤmter  betreffend.)
Wir  Naximilian  Joseph,
von  Gottes  Gnaden  König  von  Baiern.

Noachdem  Wir  die  Erleichterung,  und  die
Vortheile,  welche  sich  aus  der  in  einigen  anderen
  Staaten  bestehenden  Erhebung  der  Tarund
  Stempel;  oder  Erpeditions-Gebühren
durch  die  Postämter  für  die  Expedituren  und
Parcheien  darbieren,  in  nähere  Erwägung  gezogen,
  und  die  Vorschläge,  welche  die  General-=Direkrion
  Unserer  Posten,  zum  Behnfe  einer
slelchen  Einrichtung  in  Unserem  Reiche,  an
Uns  brachte,  der  Billigkeic  und  dem  allerseitigen
  Interesse  angemessen  gefunden;  so  haben
Wir  beschlossen,  daß  diese  Erhebungsart  mir
dem  ersten  Dezember  laufenden  Jahres  bei  allem
Erpeditionen  in  Partheisachen,  welche  der
Post  übergeben  werden,  in  Unseren  gesamten
S.taaten,  ohne  Unterschied,  eingesührt  und
in  Gang  geseze  werden  solle.

Ven  senem  Zeitpunkte  an  werden  daher  von
den  Postämtern,  bei  welchen  die  Aufgabe  geschiehr,
  den  Erpeditions-Aemtern  die  auf  den
Expeditionen  bemerkten  Gebühren-Beträge

sogleich  vorschußweise  entrichtet,  dem  nächsten
Postamte  in  Aufrechnung  gebracht,  und  durch
dasjenige,  welches  die  Ausfertigung  an  die
Parthei  abgiebt,  von  dieser  rückerholt.

Um  das  Post-Aerar  bei  dieser  Einrichtung
vor  Schaden  zu  sichern,  haben  Wir  genehmigt,
daß

à)  in  dem  Falle,  wenn  die  Parthei  die  Auslösung
  der  an  sie  gerichteten  Expedition
verweigern  würde,  und  das  Abgabs-Yostant
  deßhalb  solche  zu  remittiren  genöthigt
  wäre,  die  absendende  Behörde
nicht  nur  den  geleisteten  Vorschuß,  sondern
auch  das  verursachte  Postporto,  und  die
allenfallsigen  Porto-Auslagen  an  fremde
Posten  dem  Postante,  welches  die  Erpedition
  übernommen  hacte,  bei  derenm
Rückeinlieserung  unweigerlich,  und  vorbehaltlich
  aller  anderen  Einschreitungen  gegen
  die  Parthei,  zu  ersezen  habe;  —
daß  ferner

b)  die  Partheien,  nebst  dem  ohnehin  gebührenden
  tarmäßigen  Brief-Porto,  für  den
Vorschuß  der  Expeditions-Beträge,  und
jur  Enrschäbigung  der  Postämter,  für
deren  Mühewaltung  und  Auslagen  auf
Schreib=  und  Packmateriale,  so  wie  für