Full text : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band. (1)

746  Abschnitt  X.  Strafprozeß.  Strafvollstreckung.

§.  487.  Die  Vollstreckung  einer  Freiheitsstrafe  ist  aufzuschieben,  wenn  der  Verurtheilte
  in  Geisteskrankheit  1)  verfällt.

Dasselbe  gilt  bei  anderen  Krankheiten,  wenn  von  der  Vollstreckung  eine  nahe
Lebensgefahr  für  den  Verurtheilten  zu  besorgen  steht.

Die  Strafvollstreckung  kann  auch  dann  aufgeschoben  werden,  wenn  sich  der  Verurtheilte
  in  einem  körperlichen  Zustande  befindet,  bei  welchem  eine  sofortige  Vollstreckung
  mit  der  Einrichtung  der  Strafanstalt  unverträglich  ist.

s.  488.  Auf  Antrag  des  Verurtheilten  kann  die  Vollstreckung  aufgeschoben
werden,  sofern  durch  die  sofortige  Vollstreckung  dem  Verurtheilten  oder  der  Familie
desselben  erhebliche  außerhalb  des  Strafzwecks  liegende  Nachtheile  erwachsen.

Der  Strafaufschub  darf  den  Zeitraum  von  vier  Monaten  nicht  übersteigen.

Die  Bewilligung  desselben  kann  an  eine  Sicherheitsleistung  oder  andere  Bedingungen
  geknüpft  werden.  #

s.  489.  Die  Staatsanwaltschaft  ist  befugt,  behufs  Vollstreckung  einer  Freiheitsstrafe
  einen  Vorführungs=  oder  Haftbefehl  zu  erlassen,  wenn  der  Verurtheilte  auf  die
an  ihn  ergangene  Ladung  zum  Antritt  der  Strafe  sich  nicht  gestellt  hat  oder  der
Flucht  verdächtig  ist.  1

Auch  kann  von  der  Staatsanwaltschaft  zu  demselben  Zwecke  ein  Steckbrief  erlassen
werden,  wenn  der  Verurtheilte  flüchtig  ist,  oder  sich  verborgen  hält.

Diese  Befugnisse  stehen  im  Falle  des  §.  483  Abs.  3  auch  dem  Amtsrichter  zu.

8.  490.  Wenn  über  die  Auslegung  eines  Strafurtheils  oder  über  die  Berechnung
  der  erkannten  Strafe  Zweifel  entstehen,  oder  wenn  Einwendungen  gegen  die
Zulässigkeit  der  Strafvollstreckung  erhoben  werden,  so  ist  die  Entscheidung  des  Gerichts
herbeizuführen.

Dasselbe  gilt,  wenn  nach  Maßgabe  des  §.  487  Einwendungen  gegen  die  Ablehnung
  eines  Antrags  auf  Ausschub  der  Strafvollstreckung  erhoben  werden.

Der  Fortgang  der  Vollstreckung  wird  hierdurch  nicht  gehemmt;  das  Gericht  kann
jedoch  einen  Aufschub  oder  eine  Unterbrechung  der  Vollstreckung  anordnen.

S.  491.  Kann  eine  verhängte  Geldstrafe  nicht  beigetrieben  werden  und  ist  die
Festsetzung  der  für  diesen  Fall  eintretenden  Freiheitsstrafe  unterlassen  worden,  so  ist
die  Geldstrafe  nachträglich  von  dem  Gerichte  in  die  entsprechende  Freiheitsstrafe  umuwandeln.



s.  4922).  Ist  Jemand  durch  verschiedene  rechtskräftige  Urtheile  zu  Strafen  verurtheilt
  worden,  und  sind  dabei  die  Vorschriften  über  die  Zuerkennung  einer  Gesammtstrafe
  (S.  79  Str.  G.  B.)  außer  Betracht  geblieben,  so  sind  die  erkannten  Strafen
durch  eine  nachträgliche  gerichtliche  Entscheidung  auf  eine  Gesammtstrafe  zurückuführen.


zuf  9  493.  Ist  der  Verurtheilte  nach  Beginn  der  Strafvollstreckung  wegen  Krankheit
  in  eine  von  der  Strafanstalt  getrennte  Krankenanstalt  gebracht  worden,  so  ist  die
Dauer  des  Aufenthalts  in  der  Krankenanstalt  in  die  Strafzeit  einzurechnen,  wenn
nicht  der  Verurtheilte  mit  der  Absicht,  die  Strafvollstreckung  zu  unterbrechen,  die
Krankheit  herbeigeführt  hat.

Die  Staatsanwaltschaft  hat  im  letzteren  Falle  eine  Entscheidung  des  Gerichts
herbeizuführen.

 

1)  In  Geisteskrankheit  verfallene  Sträflinge  können,  vorbehaltlich  der  Wiedereinziehung
  im  Falle  der  Genesung,  aus  der  Haft  entlassen  werden,  wenn  sie  in
öffentlichen  Frrenanstalten  untergebracht  sind  und  nach  der  gutachtlichen  Aeußerung
der  Direktion  der  betreffenden  Irrenanstalt,  Aussicht  auf  ihre  Heilung  oder  auch  nur
erhebliche  Besserung  nicht  vorhanden  ist,  Res.  3.  Aug.  1886  (M.  Bl.  S.  185).  Die
vorzeitige  Eutlassung  erfolgt  aber  stets  unter  dem  Vorbehalte  der  Wiedereinziehung  im
Falle  ihrer  Genesung,  Res.  2.  Febr.  1894  (M.  Bl.  S.  32).  Vergl.  auch  Res.
28.  April  und  10.  Mai  1887,  betr.  die  Begutachtung  krankhafter  Gemüthszustände
im  Entmündigungsverfahren.  .

2)  Wegen  der  Grundsätze,  welche  in  Betreff  der  Vollstreckung  einer  auf  Grund
des  §.  79  Str.  G.  B.  oder  §.  492  Str.  Pr.  O.  erkannten  Gesammtstrafe  zur  Anwendung
  zu  bringen  sind,  falls  die  Einzelstrafen  von  Gerichten  verschiedener  Bundesstaaten
  festgesetzt  find,  vergl.  Bek.  20.  Juni  1885  (C.  Bl.  d.  D.  R.  S.  270).

Das  betr.  gerichtliche  Verfahren  ist  von  Amtswegen  einzuleiten,  Erk.  6.  Juli  1881
(E.  Crim.  V.  1).