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Bei Streitigkeiten über den Fortfall der gesetzlichen Leistungen beschließt der
Bezirksausschuß. Gegen dessen Beschluß steht den Beteiligten binnen zwei Wochen
die Beschwerde an den Provinzialrat zu. In den Hohenzgollernschen Landen beschließt
der Bezirksausschuß endgäültig.
g 51.
Die Staatsbeiträge und Staatszuschüsse (58 43 bis 46, 49) fallen auch in
denjenigen einen eigenen Schulverband bildenden Gemeinden vom 1. April 1909 ab
endgültig fort, in denen im Rechnungsjahr 1908 die Gemeindebelastung der Staatseinkommensteuer
mit Quschlägen oder einer besonderen Gemeindeeinkommensteuer den
vollen Satz der Staatseinkommensteuer nicht überstiegen hat, sofern nicht die gesetzlichen
Staatsleistungen nach dem Stande vom 1. Januar 1909 (650 Abs. 1 Satz 2
den Satz von fünf vom Hundert des im § 50 Abs. 1 gedachten Veranlagungssolls
übersteigen.
Die Vorschrift findet auch Anwendung:
a) auf die einen eigenen Schulverband bildenden Gutsbezirke mit der Maßgabe,
daß statt der Gemeindebelastung die Belastung mit Kreisabgaben
berücksichtigt wird und für die daneben bestehenden Gutslasten fünfzig
vom Hundert in Anrechnung kommen. An Stelle des Veranlagungssolls
der Gemeinde ist das für die Kreisbesteuerung zu Grunde zu legende Einkommensteuerveranlagungssoll,
ausschließlich der auf Einkommen von nicht
mehr als 900 Mark entfallenden Steuerbeträge, in Ansatz zu bringen;
b) auf Gesamtschulverbände mit der Maßgabe, daß die gedachte kommunale
Belastung (Abs. 1, Abs. 2 a) aller zu dem Verbande gehörigen Gemeinden
(Gutsbezirke) zusammenzurechnen und durch die Jahl der beteiligten Gemeinden
(Gutsbezirke) zu teilen ist; zwecks Berechnung der fünf vom
Hundert ist das Steuersoll dieser Gemeinden (Gutsbezirke) zusammenzurechnen.
Dabei findet die Vorschrift im § 50 Abs. 3 Satz 2 Anwendung.
Bei Streitigkeiten erfolgt die Entscheidung in dem im § 50 Schlußabsatz gedachten
Verfahren.
52.
Die Staatsbeiträge und Staatszuschüsse sind vierteljährlich im voraus zu zahlen,
soweit sie nicht gegen die von den Schulverbänden zu entrichtenden Alterszulage.,
Ruhegehalts= und Witwen- und Waisenkassenbeiträge aufgerechnet werden.
653.
Zur Gewährung von Ergänzungszuschüssen an Schulverbände mit fünfundzwanzig
oder weniger Schulstellen im Geltungsbereiche des Volksschulunterhaltungs.
gesetzes wird ein Betrag von 15,10 Millionen Mark durch den Staatshaushaltsetat
alljährlich bereitgestellt. Die Verteilung erfolgt durch den Unterrichtsminister und
den Finanzminister unter Berücksichtigung des diesen Schulverbänden durch dieses
Gesetz erwachsenden Mehraufwandes sowie ihrer Leistungsfähigkeit auf die Pro-