Full text : Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

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Bei  Streitigkeiten  über  den  Fortfall  der  gesetzlichen  Leistungen  beschließt  der
Bezirksausschuß.  Gegen  dessen  Beschluß  steht  den  Beteiligten  binnen  zwei  Wochen
die  Beschwerde  an  den  Provinzialrat  zu.  In  den  Hohenzgollernschen  Landen  beschließt
der  Bezirksausschuß  endgäültig.

g  51.

Die  Staatsbeiträge  und  Staatszuschüsse  (58  43  bis  46,  49)  fallen  auch  in
denjenigen  einen  eigenen  Schulverband  bildenden  Gemeinden  vom  1.  April  1909  ab
endgültig  fort,  in  denen  im  Rechnungsjahr  1908  die  Gemeindebelastung  der  Staatseinkommensteuer
  mit  Quschlägen  oder  einer  besonderen  Gemeindeeinkommensteuer  den
vollen  Satz  der  Staatseinkommensteuer  nicht  überstiegen  hat,  sofern  nicht  die  gesetzlichen
  Staatsleistungen  nach  dem  Stande  vom  1.  Januar  1909  (650  Abs.  1  Satz  2
den  Satz  von  fünf  vom  Hundert  des  im  §  50  Abs.  1  gedachten  Veranlagungssolls
übersteigen.

Die  Vorschrift  findet  auch  Anwendung:

a)  auf  die  einen  eigenen  Schulverband  bildenden  Gutsbezirke  mit  der  Maßgabe,
  daß  statt  der  Gemeindebelastung  die  Belastung  mit  Kreisabgaben
berücksichtigt  wird  und  für  die  daneben  bestehenden  Gutslasten  fünfzig
vom  Hundert  in  Anrechnung  kommen.  An  Stelle  des  Veranlagungssolls
der  Gemeinde  ist  das  für  die  Kreisbesteuerung  zu  Grunde  zu  legende  Einkommensteuerveranlagungssoll,
  ausschließlich  der  auf  Einkommen  von  nicht
mehr  als  900  Mark  entfallenden  Steuerbeträge,  in  Ansatz  zu  bringen;

b)  auf  Gesamtschulverbände  mit  der  Maßgabe,  daß  die  gedachte  kommunale
Belastung  (Abs.  1,  Abs.  2  a)  aller  zu  dem  Verbande  gehörigen  Gemeinden
(Gutsbezirke)  zusammenzurechnen  und  durch  die  Jahl  der  beteiligten  Gemeinden
  (Gutsbezirke)  zu  teilen  ist;  zwecks  Berechnung  der  fünf  vom
Hundert  ist  das  Steuersoll  dieser  Gemeinden  (Gutsbezirke)  zusammenzurechnen.
  Dabei  findet  die  Vorschrift  im  §  50  Abs.  3  Satz  2  Anwendung.

Bei  Streitigkeiten  erfolgt  die  Entscheidung  in  dem  im  §  50  Schlußabsatz  gedachten

  Verfahren.

52.
Die  Staatsbeiträge  und  Staatszuschüsse  sind  vierteljährlich  im  voraus  zu  zahlen,
soweit  sie  nicht  gegen  die  von  den  Schulverbänden  zu  entrichtenden  Alterszulage.,
Ruhegehalts=  und  Witwen-  und  Waisenkassenbeiträge  aufgerechnet  werden.

653.

Zur  Gewährung  von  Ergänzungszuschüssen  an  Schulverbände  mit  fünfundzwanzig
  oder  weniger  Schulstellen  im  Geltungsbereiche  des  Volksschulunterhaltungs.
gesetzes  wird  ein  Betrag  von  15,10  Millionen  Mark  durch  den  Staatshaushaltsetat
alljährlich  bereitgestellt.  Die  Verteilung  erfolgt  durch  den  Unterrichtsminister  und
den  Finanzminister  unter  Berücksichtigung  des  diesen  Schulverbänden  durch  dieses
Gesetz  erwachsenden  Mehraufwandes  sowie  ihrer  Leistungsfähigkeit  auf  die  Pro-