Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1913. (40)

Nr.  67.  833

die  Höhe  des  Einkommens,  von  dem  der  Wehrbeitrag  berechnet  ist,

eine  Belehrung  über  die  zulässigen  Rechtsmittel  unter  Angabe  der  Rechtsmittelfristen
  und  Bezeichnung  der  Behörden,  bei  denen  die  Rechtsmittel  einzulegen  sind,

die  Anweisung  zur  Entrichtung  des  Wehrbeitrags  in  den  gesetzlichen  Teilbeträgen
innerhalb  der  vorgeschriebenen  Zahlungsfristen,

einen  Hinweis  auf  die  Zulässigkeit  der  Vorauszahlung  der  späteren  Teilbeträge
gegen  Gewährung  von  Zinsenvergütung,

die  Bezeichnung  der  zur  Empfangnahme  der  Zahlung  zuständigen  Kassenstelle.

(2)  In  dem  Veranlagungsbescheid  ist  anzugeben,  in  welchen  Punkten  bei  der  Feststellung
  des  beitragspflichtigen  Vermögens  von  der  Vermögenserklärung  abgewichen  worden
ist.  Eine  Begründung  der  Abweichungen  ist  nicht  erforderlich.

(3)  Dem  Inhaber  eines  Lehens,  Fideikommisses  oder  Stammguts  (8  8  des  Gesetzes)
hat  die  Veranlagungsbehörde  auf  Verlangen  den  Unterschied  zwischen  dem  geschuldeten
Wehrbeitrag  und  dem  Betrage  mitzuteilen,  der  sich  ergäbe,  wenn  nur  der  nach  §  22  des
Gesetzes  berechnete  Kapitalwert  der  Nutzung  des  Inhabers  der  Vermögensfeststellung  zugrunde

  gelegt  würde.
§  56.

(1)  Den  zur  Abgabe  einer  Vermögenserklärung  Verpflichteten  (§  10,  §  36  Abs.  1  Feststellungsdes
  Gesetzes),  die  gemäß  §  12  Abs.  2  des  Gesetzes  freizustellen  sind,  ist  ein  Bescheid  über  bescheid.
die  Feststellung  ihres  Vermögens,  die  für  eine  künftige  Veranlagung  zur  Besitzsteuer  maßgebend
  ist,  zu  erteilen.

(2)  Der  Feststellungsbescheid,  für  den  das  Muster  6  als  Anhalt  dient,  hat  wie  der  Me
Veranlagungsbescheid  eine  Belehrung  über  die  zuläsfigen  Rechtsmittel  und  eine  Bezeichzun
der  Punkte  zu  enthalten,  in  welchen  bei  der  Feststellung  des  Vermögens  von  der  Vermögenserklärung

  abgewichen  worden  ist.
8  57.

(1)  Der  Veranlagungsbescheid  oder  der  Feststellungsbescheid  ist  dem  Pflichtigen  oder
seinem  gesetzlichen  oder  bevollmächtigten  Vertreter  zuzustellen.  Ist  der  Beitragspflichtige
vor  Zustellung  des  Veranlagungsbescheids  gestorben,  so  ist  dieser  Bescheid,  der  dann  eine
Feststellung  des  für  eine  künftige  Veranlagung  zur  Besitzsteuer  maßgebenden  Vermögens—
standes  nicht  mehr  zu  enthalten  hat,  den  im  §  18  Abs.  2  bezeichneten  Personen  zuzustellen.

(2)  Die  Zustellung  hat  nach  den  in  dem  betreffenden  Bundesstaate  für  amtliche  Zustellungen
  in  Landessteuersachen  maßgebenden  Vorschriften  zu  erfolgen.

§  58.
Ist  den  in  die  Wehrbeitragsliste  ausgenommenen,  nach  §  11  des  Besitzsteuergesetzes
149°