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Der  Vorstand  der  Landesversicherungsanstalt  Königreich  Sachsen  ist  ferner  befugt,
Ordnungswidrigkeiten  auf  dem  Gebiete  der  Invaliden-  und  Hinterbliebenenversicherung
abzustellen,  erforderlichenfalls  auch  zu  diesem  Zwecke  das  Einschreiten  der  Aufsichtsbehörde
  zu  beantragen.

Zu  §1453  der  Reichsversicherungsordnung.

8  22.  Uber  das  Verfahren  der  Einzugsstellen  bei  Einziehung,  Verwendung,
Verwahrung  und  Verrechnung  der  Beiträge  können  vom  Landesversicherungsamte
nähere  Bestimmungen  getroffen  werden.  Solange  das  nicht  geschieht,  ist  der  Vorstand
der  Landesversicherungsanstalt  Königreich  Sachsen  dazu  befugt.

Hört  die  versicherungspflichtige  Beschäftigung  im  Bezirke  der  Einzugsstelle  auf,
so  sind  die  rückständigen  Beiträge  alsbald  bei  Beendigung  der  Beschäftigung  einzuziehen.


Zu  §1455  Absatz  2  der  Reichsversicherungsordnung.

§  23.  Die  Krankenkassen  erhalten  für  ihre  Mühewaltung  von  der  Landesversicherungsanstalt
  Königreich  Sachsen  eine  Vergütung  von  15  Pfennig  für  jede  nach
ordnungsmäßigem  Umtausch  an  die  Versicherungsanstalt  eingesendete  Ouittungskarte
und  jede  ordnungsmäßig  ausgestellte  Karte  Nummer  1,  zu  deren  Ausgabe  sie  verpflichtet
  waren  (§  18).

Zu  §  1431  der  Reichsversicherungsordnung  in  Verbindung  mit  Punkt  II  Nr.  5

Absatz  2  der  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  hierzu  vom  10.  November
  1911  (R.-G.-Bl.  S.  937).

§  24.  Alle  Beitragsmarken  und  Zusatzmarken  sind  alsbald  nach  ihrer  Verwendung
gemäß  der  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  über  die  Einrichtung  der  Quittungskarten
  für  die  Invaliden=  und  Hinterbliebenenversicherung  sowie  das  Entwerten  und
Vernichten  der  Beitragsmarken  und  der  Zusatzmarken  vom  10.  November  1911
(R.-G.-Bl.  S.  937)  zu  entwerten.

Werden  bei  mehrwöchiger  Beitragsleistung  Marken  auf  einmal  verwendet,
so  genügt  es,  wenn  alle  Marken  einheitlich  durch  Angabe  des  Schlußtages  des  ganzen
Zeitabschnittes,  für  den  sie  gelten,  entwertet  werden,  und  zwar  auch  dann,  wenn
in  den  Zeitabschnitt  Krankheitswochen  oder  andere  Unterbrechungen  fallen.

Zu  §§  1616  flg.  der  Reichsversicherungsordnung.
§  25.  Der  Anspruch  auf  Bewilligung  von  Leistungen  der  Invaliden=  und  Hinterbliebenenversicherung
  kann  mit  der  in  §  1616  der  Reichsversicherungsordnung  angegebenen
  Wirkung  schriftlich  oder  zu  Protokoll  auch  bei  der  Gemeindebehörde  (§7
Abs.  1)  angemeldet  werden,  die  für  den  Wohnort  des  Berechtigten,  und  wenn  er
einen  solchen  im  Inlande  nicht  mehr  hat,  für  seinen  letzten  inländischen  Wohnort