Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1851. (17)

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b)  Aus  der  Fassung  des  zweiten  Satzes  in  §  13  des  Gesetzes  ergiebt  sich,  daß  die  daselbst
unter  a  und  b  bezeichneten  Blätter,  wenn  dieselben  sich  auch  nur  zum  Theil  oder  von  Zeit
zu  Zeit  mit  andern,  als  den  dort  angegebenen  Gegenständen  beschäftigen,  oder  die  unter  b
genannten  Gegenstände  in  einer  andern  als  streng  wissenschaftlichen  Weise  erörtern,  der  Cautionspflicht
  unterworfen  sind.

Stellt  sich  die  Verpflichtung  zur  Cautionsbestellung  erst  nach  ihrem  Erscheinen  heraus,
so  ist  dem  Herausgeber  aufzuerlegen,  daß  er  binnen  8  Tagen  die  gesetzliche  Caution  zu  bestellen
  habe,  unter  der  Verwarnung,  daß  sonst  nach  Ablauf  dieser  Frist  das  fernere  Erscheinen
der  betreffenden  Zeitschrift,  bei  Vermeidung  der  in  §  10  des  Gesetzes  angedrohten  Strafe,  als
verboten  zu  betrachten  sei.

Dasselbe  gilt  auch  von  dem  Falle,  wenn  die  Ortspolizeibehörde  irrthümlicher  Weise  eine
Zeitschrift  für  frei  von  der  Cautionsverbindlichkeit  erachtet  und  daher  die  in  §  8  des  Gesetzes
vorgeschriebene  Empfangsbescheinigung,  ohne  den  Nachweis  einer  erlegten  Caution  zu  erfordern,
  ausgestellt  hat,  während  die  höhere  Behörde  nachher  die  betreffende  Zeitschrift  für  cautionspflichtig
  befindet.

K  8.  a)  Die  Caution  ist  bei  der  Cassenverwaltung  des  Ministeriums  des  Innern  zu
erlegen.

b)  Die  Zinsen  von  den  erlegten  Cautionen  sind  bei  dieser  Cassenbehörde  halbjährlich  zu
erheben.

c)  Tritt  der  im  dritten  Satze  des  §  15  des  Gesetzes  erwähnte  Fall  ein,  daß  von  deponirten
  Staatspapieren  der  zur  Deckung  von  Strafe  und  Kosten  erforderliche  Betrag  verkauft  werden
  muß,  so  hat  solches  diejenige  Gerichts=  oder  Polizeibehörde,  von  welcher  die  Untersuchung
geführt  worden  ist,  zu  besorgen  (§  P  dieser  Verordnung).

d)  Das  erfolgte  Aufhören  einer  jeden  Zeitschrift  ist  von  dem  Herausgeber  verjenigen
Kreisdirection,  in  deren  Bezirke  dieselbe  herausgegeben  worden  ist,  anzuzeigen.

Diese  hat  davon  sowohl  die  Cassenbehörde,  als  auch  das  Ministerium  des  Innern  und
die  betreffende  untere  Preßpolizeibehörde  in  Kenntniß  zu  setzen.

#9.Wenn,  nach  Maaßgabe  von  §  16  des  Gesetzes,  die  erkannte  Strafe  nebst  Kosten
von  der  bestellten  Caution  zu  entnehmen  ist,  so  hat  sich  die  Untersuchungsbehörde  deshalb  mit
der  Cassenbehörde  (§  8  a)  in  Vernehmung  zu  setzen  und  von  dieser,  dafern  die  Caution  in
baarem  Gelde  bestellt  worden,  sofort  den  entsprechenden  Geldbetrag,  im  Falle  aber  die  erlegte
Caution  in  Staatspapieren  besteht,  die  zum  Verkaufe  erforderlichen  Papiere  gegen  Quittung
ausantworten  zu  lassen.

#10.  a)  Ist  der  Betrag  der  Caution  durch  die  Bezahlung  von  Strafe  und  Kosten

aus  derselben  vermindert  worden,  so  hat  die  Untersuchungsbehörde,  dafern  dieß  nicht  die  zuständige
  Preßpolizeibehörde  selbst  ist,  diese  letztere  sofort  davon  zu  benachrichtigen,  damit  die-(Zu

  +  15.)

(Zu  §  16.)

(Zu  §  17.)