Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 55. (55e) 

Zur  bayerischen  Subhastationsordnung.  343

Gönner,  Komm.  z.  Hyp.-Ges.  I.  S.  352  Nr.  5.
Regelsberger,  bayer.  Hyp.-Ges.  §  47  S.  202;
9  69  S.  335;  §  70  S.  346  ff.

Nicht  in  derselben  Ausdehnung  erstreckt  sich  nach  der
bayerischen  Subhastations-Ordnung  das  durch  die  Beschlagnahme
  erlangte  Vorzugsrecht  auf  die  Früchte:  Lediglich
  die  nach  der  Beschlagnahme  aufallenden,  also
nicht  auch  die  bereits  angefallenen,  aber  noch  nicht
gezogenen  (rückständigen)  Erträgnisse  stehen  mit  dem
Zeitpunkte,  in  welchem  die  Beschlagnahme  bewirkt,  d.  h.
im  Hypothekenbuche  eingetragen  ist  (Art.  7  Abs.  2  SO.)
in  Ansehung  der  Zwangsvollstreckung  und  ihrer  Wirkungen
der  beschlagnahmten  Hauptsache  gleich.  Nur  die  bezeichneten
  Erträgnisse  gelten  mit  der  Beschlagnahme  der  Hauptsache
  als  beschlagnahmt,  können  von  da  ab  nicht  mehr
Gegenstand  selbständigen  Gläubigerangriffs  sein  und  sind
unter  der  Voraussetzung,  daß  auf  Grund  der  Beschlagnahme
  die  Subhastation  durchgeführt  wird,  dazu  bestimmt,
mit  dem  Erlöse  der  Hauptsache  zur  Befriedigung  der
Beschlagnahme=  und  sonstigen  Gläubiger  zu  dienen  (Artikel
  8,  9,  110  SO.).  Diese  Wirkungen  enden  natürlich
mit  Aufhebung  der  Beschlagnahme,  welche  sie  erzeugte.
Es  fragt  sich  hiebei  nur,  ob  die  Wirkung  sich  etwa  fortsetzt,
  soferne  der  aufgehobenen  alsbald  eine  neue  Beschlagnahme
  folgt  oder  soferne  zur  Zeit  ihrer  Aufhebung
weitere  Beschlagnahmen  bestehen,  mit  anderen  Worten
ob  ein  nachfolgender  Beschlagnahmegläubiger  Anspruch
hat  auf  jene  Erträgnisse,  welche  durch  eine  frühere  Beschlagnahme
  immobilisirt  und  auf  Grund  derselben  realisirt
  worden  sind.  Die  Frage  ist  insbesondere  bei  vermietheten
  oder  verpachteten  Objekten,  aber  auch  hinsichtlich
  der  noch  deponirten  Erlöse  von  Früchten,  welche  vor
Aufhebung  der  ersten  Beschlagnahme  gemäß  Art.  36  Absatz
  2  CPO.  gesondert  versteigert  wurden,  von  Bedeutung.
Ein  Beispiel  wird  klar  legen,  welche  Fälle  wir  meinen.
Gläubiger  A.  hat  Beschlagnahme  des  an  verschiedene  Par-