Full text : Der Deutsche Reichstag.

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schaft  —  wie  es  in  den  gedachien  Motiven  ausgedrückt  wird  —  „mit
dem  sittlichen  Geiste  und  der  ernsten  Weihe  erfülle,  für  welche  die  religiöse
  Handlung  und  die  mit  derselben  verbundenen  Segnungen  Ausdruck
und  Quelle  bilden  sollen“,  so  sind  dessenungeachtet  selbst  in  der  Presse
und  in  öffentlichen  Versammlungen  dem  Gesetze  andere  Motive  unterschoben
  und  vielfach  Behauptungen  dahin  aufgestellt  worden,  daß  der
Staatsregierung  die  Vollziehung  der  religiösen  Akte  nicht  allein  gleichgültig
  sei,  sondern  daß  dieselbe  mit  dem  Gesetze  den  Zweck  verfolge,  eine
Entfremdung  gegen  die  Kirche  herbeizuführen  und  zu  fördern.  Man
hat  sich  sogar  nicht  gescheut,  den  Landleuten  vorzureden,  daß  das  Gesetz
Taufe  wie  Trauung  verbiete,  und  insbesondere  auf  die  Weise  die  Bevölkerung
  mehrerer  Ortschaften  im  Regierungsbezirke  Königsberg  zu  Unruhen
  aufgereizt.  Um  solchen  Mißdeutungen  und  Agitationen  vorzubeugen,
  empfiehlt  sich  die  Aufnahme  der  in  Vorschlag  gebrachten
Bestimmungen,  und  zwar  um  so  mehr,  als  dieselbe  zugleich  eine  Richtschnur
  für  das  Verhalten  der  Standesbeamten  bildet,  von  deren  Seite
bisher  in  Preußen  auch  nicht  immer  mit  der  wünschenswerten  Vorsicht
verfahren  worden  ist.“

Die  erste  Beratung  des  Gesetzentwurfs  fand  am  12.  Januar  statt
und  gestaltete  sich  zu  einem  Turnier  zwischen  der  bayrischen  Patriotenpartei
  einerseits  und  der  bayrischen  Fortschrittspartei  andererseits.  Auf
jener  Seite  sprachen  Jörg,  Hauck.  Frhr.  zu  Franckenstein,  auf  dieser  Völk.
Der  freikonservative  Abgeordnete  Stumm,  der  konservative  Freiherr  von
Maltzahn,  und  der  hessische  Abgeordnete  Schröder  hatten  Bedenken  im
Einzelnen.  Der  bayrische  Justizminster  Fäustle  verteidigte  seine  Regierung
  gegen  den  Vorwurf  des  Verfassungsbruchs.  Dr.  Löwe  sah  in  dem
Gesetz  einen  Schritt  zur  Anbahnung  einer  Trennung  des  Staates  von
der  Kirche.  Der  Antrag  auf  Ueberweisung  des  Entwurfs  an  eine  Kommission
  wurde  abgelehnt.  In  der  zweiten  Beratung,  welche  vom  14
bis  zum  19.  Januar  dauerte,  versuchten  die  Klerikalen  die  Tragweite  des
Gesetzes  zu  beschränken  und  dasselbe  möglichst  unschädlich  zu  machen.
Der  Domkapitular  Moufang  von  Mainz  wollte  die  Bildung  der  Standesamtsbezirke,
  die  Anstellung  und  Beaufsichtigung  der  Standesbeamten  2c.
durch  die  Landesgesetzgebung  bestimmen.  Der  altkatholische  Professor
Schulte  aus  Bonn  und  Dr.  Völk  bekämpften  diesen  Antrag,  dessen  Absicht
  dahin  gehe,  es  jedem  einzelnen  Landtag  zu  überlassen,  das  Gesetz
auszuführen  oder  nicht.  Der  von  dem  protestantischen  mecklenburgischen
Theologen  Baumgarten  gestellte  Antrag,  auch  Geistliche  als  Standesbeamte
  zuzulassen,  eine  Frage,  welche  im  preußischen  Landtage  lange
Debatten  hervorgerufen  hatte,  fand  wenig  Anklang.  Das  in  das  Civil-25