Full text : Das Handelsgesetzbuch für das Deutsche Reich. Zweiter Band. (2)

Nr.  1.

Nr.  2.

316  II.  Buch.  Handelsgesellschaft  u.  stille  Gesellschaft.  §  330  (Nr.  1—3).

§  330.

In  Betreff  der  Tatsachen,  durch  welche  die  Auflösung  der  Kommanditgesellschaft
  auf  Aktien  herbeigeführt  wird,  sowie  in  Betreff  des  Ausscheidens
eines  von  mehreren  persönlich  haftenden  Gesellschaftern  aus  der  Gesellschaft
finden  die  für  die  Kommanditgesellschaft  geltenden  Vorschriften  mit  folgenden
Maßgaben  Anwendung.

Die  Eröffnung  des  Konkurses  über  das  Vermögen  eines  Kommanditisten
  hat  die  Auflösung  der  Gesellschaft  nicht  zur  Folge;  die  Gläubiger  eines
Kommanditisten  sind  nicht  berechtigt,  die  Gesellschaft  zu  kündigen.

Für  die  Kündigung  durch  die  Kommanditisten  sowie  für  ihre  Zustimmung
  zur  Auflösung  der  Gesellschaft  ist  ein  Beschluß  der  Generalversammlung
  erforderlich;  der  Beschluß  bedarf  einer  Mehrheit,  die  mindestens
drei  Vierteile  des  bei  der  Beschlußfassung  vertretenen  Grundkapitals  umfaßt.
  Das  gleiche  gilt  in  Betreff  des  Antrags  auf  Auflösung  der  Gesellschaft
  durch  gerichtliche  Entscheidung.  Der  Gesellschaftsvertrag  kann
noch  andere  Erfordernisse  für  die  Beschlußfassung  aufstellen.

Das  Ausscheiden  von  persönlich  haftenden  Gesellschaftern  kann  außer
dem  Falle  der  Ausschließung  nur  stattfinden,  soweit  es  im  Gesellschaftsvertrage
  für  zulässig  erklärt  ist.

Die  Auflösung  der  Gesellschaft  sowie  das  Ausscheiden  eines  persönlich
haftenden  Gesellschafters  ist  von  sämtlichen  persönlich  haftenden  Gesellschaftern
  zur  Eintragung  in  das  Handelsregister  anzumelden.  Die  Vorschrift

  des  §  143  Abs.  3  findet  Anwendung.

Entw.  1  5  301,  II1  §  321;  Denkschr.  I  S.  179  f.,  II  S.  3227f.;  A.  D.  H.  G.  B
Art.  175a  Abs.  1  Z.  6,  199,  200.

1.  Auflösung  der  Gesellschaft.  Die  Auflösungsgründe  sind  für  die  Kommanditaktiengesellschaft
  im  allgemeinen  die  gleichen,  wie  für  die  Kommanditgesellschaft.
Die  grundlegende  Vorschrift  ist  der  §  131  (§  161  Abs.  2)  mit  §5  177.  In  Betracht
ommen:  -

a)  Zeitablauf.  Eine  im  Gesellschaftsvertrag  enthaltene  Bestimmung  über  die
Zeitdauer  wird  in  das  Handelsregister  eingetragen  und  veröffentlicht  (88  198  Abs.  2,
199  Abs.  1,  201  Absj.  3  und  4,  320  Abs.  3).  Vor  Ablauf  der  Zeit  kann  diese  nach
den  Regeln  von  der  Abänderung  des  Gesellschaftsvertrages,  also  durch  übereinstimmende
  Entschließung  aller  Komplementare  und  der  Kommanditistengesamtheit,
verlängert  oder  verkürzt  werden.  Der  auf  Verkürzung  und  damit  auf  vorzeitige
Auflösung  gerichtete  Beschluß  der  Lalpersammcung  der  Kommanditisten  unterliegt
  überdies  dem  §  330  Abs.  3.  Mit  Ablauf  der  Zeit  ist  die  Gesellschaft  von  selbst
aufgelöst.  Eine  stillschweigende  Fortsetzung  der  Gesellschaft  (§  134)  ist  ausgeschlossen,
  da  es  stillschweigende  Abänderungen  des  Gesellschaftsvertrags  bei  der
Kommanditaktiengesellschaft  nicht  gibt.  Nach  der  Auflösung  durch  Zeitablauf  läßt
die  Gesellschaft  sich  nur  im  Wege  der  Neugründung  wiederherstellen.

b)  Beschluß  der  Gseul  after.  Die  sämtlichen  Komplementare  und  die  Kom-"

  manditistengesamtheit  müssen  über  die  Auflösung  einig  sein.  Der  hierzu  notwendige

Zustimmungsbeschluß  der  Generalversammlung  der  Kommanditisten  bedarf  nach
8  330  Abs.  3  einer  Mehrheit  von  mindestens  ¾  des  bei  der  Beschlußfassung  vertretenen
  Grundkapitals,  wobei  Aktien  von  Komplementaren  außer  Betracht  bleiben
(5  327  Abs.  1).  Der  Gesellschaftsvertrag  kann  nur  noch  strengere  Anforderungen
stellen.  Der  Beschluß  der  Gesellschafter  enthält,  wenn  die  Gesellschaft  vor  Ablauf