320  Reichsgerichtliche  Entscheidungen.

Urkunde  durch  Verschulden  der  Partei  (resp.  unter
Umständen  ihres  Anwaltes)  zu  spät  aufgefunden
war,  um  sie  im  früheren  Verfahren  zu  gebrauchen.
§.  545  schließt  die  Restitution  —  in  gegenüber  dem
früheren  Rechte  strengerer  Weise  —  in  allen  Fällen
aus,  wo  der  Produzent  nur  wegen  seines  Verschuldens
die  Urkunde  im  früheren  Verfahren  nicht  benutzt  hat.
Grobes  Verschulden  wird  nicht  erfordert.  III.  Sen.
323/86.  Urth.  v.  23.  März  1887.

Actio  judicati;  Verhältuiß  derselben
zu  S.  773  CPO.  Auch  nach  heutigem  Recht  ist
die  Actio  judicali  noch  statthaft.  Der  an  sich  auf
Erfüllung  des  Judikats  gerichtete  Anspruch  verwandelt
  sich  in  den  Anspruch  auf  das  Interesse,  wenn
bei  der  Weigerung  des  Schuldners  entweder  zur  Erzwingung
  einer  Handlung  desselben  keine  Zwangsmittel
  gegeben  sind,  oder  die  Anwendung  derselben
zwar  gestattet  ist,  aber  gegebenen  Falls  den  Dienst
versagt.  —  Ob  §F.  773  CPO.  zur  Anwendung  gebracht
  werden  könne,  wenn  Beklagter  zur  Befreiung
des  Klägers  von  einer  Schuld  verurtheilt  ist,  steht
nicht  außer  Zweifel.  Allein  §.  773  legt  dem  Gläubiger
  lediglich  eine  Befugniß  bei,  nöthigt  ihn  aber
nicht,  einen  zur  Vornahme  der  Handlung  bereiten
Dritten  aufzusuchen  oder  selbst  die  Rolle  des  Dritten
zu  übernehmen.  Der  Gläubiger  kann  vielmehr  in
solchem  Falle  auch  eine  Klage  auf  das  Interesse  anstellen.
  III.  Sen.  231/86.  Urth.  v.  8.  Febr.  1887.

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