168  II.  Der  Landtag.  6.  Geschäfts-Ordnung  für  das  Haus  der  Abgeordneten.

Die  Begründung  derselben  kann  nur  in  der  Reihenfolge  der  Redner
stattfinden.  Alle  Verbesserungsanträge,  die  nicht  bereits  gedruckt  vertheilt
wurden,  sind  unmittelbar  nach  ihrer  Einreichung  zu  verlesen??).

8.  51.  Ueber  Amendements  und  Anträge  auf  motivirte  Tagesordnung,
welche  dem  Hause  nicht  gedruckt  vorgelegen  haben,  muß,  sofern  sie  angenommen
werden,  in  der  nächsten  Sitzung  nach  dem  Drucke  und  der  Vertheilung  der—
selben  ohne  Diskussion  selbst  in  dem  Falle  nochmals  abgestimmt  werden,  wenn
sie  bereits  in  dem  Kommissionsberichte  als  Minoritätsanträge  erwähnt  sind.

Bilden  die  angenommenen  Amendements  einen  Theil  der  dem  Hause  vorzulegenden
  gedruckten  Zusammenstellungen  (8§.  17  und  18),  so  bedarf  es
eines  besonderen  Abdrucks  nicht;  wohl  aber  muß  der  Abstimmung  über  das
Ganze  eine  nochmalige  Abstimmung  über  dieselben  vorhergehen.

Ueber  nicht  gedruckte  Amendements  zur  zweiten  Berathung  ist  eine
wiederholte  Abstimmung  überhaupt  nicht,  über  Amendements  zu  Petitionsberichten
  nur  dann  erforderlich,  wenn  ein  besonderer  Antrag  hierauf  gestellt
und  von  wenigsteus  50  Mitgliedern  unterstützt  wird.

Eine  namentliche  Abstimmung  ist  bei  der  vorbezeichneten  nochmaligen
Abstimmung  nicht  statthaft  und  ebensowenig  die  Anbringung  neuer  Amendements,
oder  die  Theilung  eines  angenommenen  handschriftlichen  Antrages,  selbst  wenn
ein  Theil  des  als  ein  Ganzes  behandelten  Antrages  bereits  gedruckt  vorgelegen
  hatss).

§.  52.  Der  Antrag  auf  Tagesordnung  kann  vor  dem  Schlusse  der
Verhandlung  zu  jeder  Zeit  gestellt  werden  und  bedarf  keiner  Unterstützung.
Nachdem  ein  Redner  für  und  ein  Redner  gegen  denselben  gehört  worden,
erfolgt  darüber  der  Beschluß  der  Versammlung.  Im  Laufe  derselben  Diskussion
  darf  der  einmal  verworfene  Antrag  auf  Tagesordnung  nicht  wiederholt
werden.

Die  Anträge  auf  motivirte  Tagesordnung  (8.  50)  sind  vor  den  übrigen
Amendements  zur  Abstimmung  zu  bringen.

Ueber  Anträge  der  Regierung  kann  nicht  zur  Tagesordnung  übergegangen
werden?4).

kussion  nicht  für  wieder  eröffnet  erklärt
St  B.  73/74  II.  S.  1486.

2)  Ein  bei  der  Generaldiskussion  zurückgezogener
  Antrag  ist  nach  Wiederaufnahme
  desselben  bei  der  Spezialdiskussion
nach  §  24  von  Neuem  zur  Unterstützung
zu  stellen  St  B.  72/73  III.  S.  1812.  —
Abänderungsvorschläge  kommen  bei
der  ersten  Berathung  nicht  zur  Verhandlung
  StB.  72/73  I.  S.  219.

*)  Ueber  die  Frage,  ob  es  zulässig  sei,
die  nochmalige  Abstimmung  über  einen
vor  erfolgtem  Abdruck  angenommenen

Antrag  abhängig  zu  machen  von  der
Diskussion  und  Abstimmung  über  einen
anderweiten  Antrag  StB.  73/74  I.
S.  450.  —  Bei  übersichtlichen  und  nicht
erheblichen  Aenderungen  wird  von  der
nochmaligen  Abstimmung  über  handschriftliche
  Anträge  abgesehen  St  B.  73/74  I.
S.  501.  —  Eine  handschriftliche
redaktionelle  Aenderung  in  einem  gedruckt
  vorliegenden  Antrage  bedingt  nicht
den  anderweiten  Abdruck  des  Antrages
und  die  nochmalige  Abstimmung  darüber
St  B.  73/74  I.  S.  457,  572.

*)  Unmittelbar  nach  wieder  eröffneter