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derselben übergeben worden ist und nach Si 178 a. a.
O. ist bei einer Zustellung durch den Postboten von
demselben eine Urkunde aufzunehmen, welche den
Bestimmungen des §F. 174. Nr. 1, 3—5, 7 entsprechen
und die Uebergabe einer Abschrift der Zustellungsurkunde
bezeugen muß. Mögen nun auch
die in §. 174 aufgezählten Erfordernisse einer Zustellungsurkunde
— worauf das. Wort „muß“
deutet — an sich wesentliche selun, so stellt sich doch
die Thatsache der Zustellung — als die Herbeiführung
der Kenntnißnahme für eine bestimmte Person
— durch die Uebergabe eines Schriftstücks als
ein vor der Ausstellung der Zustellungsurkunde
liegender, getrennter Akt dar für welchen die Zustellungsurkunde,
nur als Mittel dient, die Thatsache
der Zustellung festzustellen und.zu beweisen. Diese
Urkunde hat daher nicht die Eigenschaft eines Formaloder
Solennitätsaktes, sondern die Qualität eines
Beweitzmittels mit öffentlichem Glauben. Es kann
daher die Zustellung ordnungSmäßig erfolgt, aber
die Urkunde mit inneren und äußeren Mitteln behaftet
sein. Daß Gesetz knüpft aber au solche
Mängel nicht die Nichtigkelt der Zustellung selbst-Daher
kann auch die Nichtzlrrücklassung einer Abschrift
der Zustellungsurkunde nicht als ein Mangel
der Zustellung selbst. angesehen werden. Ebensowenigwird
dadurch die Beweiskraft der Zustellungsurkunde,
soweit sie die Zustellung des zuzustellenden Schrlftstücks
betrifft, aufgehoben. Allerdings ist die Verabfolgung
der Abschrift geboten, damit dem Zustellungsempfänger
Gelegenheit geboten werde, gegemdie
Feststellung der Uebergabe zu reclamiren. Aber
wenn die Zustellung nach Auswels des Originals
gehörig erfolgt ist und Nachtheile durch das Fehlen
der Abschrift der Zustellungsurkunde nicht entstanden
sind, kann von einer Unwirksamkeit der Zustellung
nicht die Rede sein. (Vgl. die Commentare zur Civ.=
