Die  erste  Session  1878.  55

Das  neue  Gesetz  gab  dem  Reichskanzler  Blankovollmacht,
mittelst  kaiserlicher  Verordnung  die  oberste  Reichsverwaltung  ganz
beliebig  heute  so,  morgen  wieder  anders  zu  organisiren;  es  war  eine
Blankovollmacht,  um  einen  oder  mehrere  Stellvertreter  zu  bestellen,
die  Spezialstellvertreter  teils  dem  Generalstellvertreter,  teils  unmittelbar
  dem  Kanzler  unterzuordnen,  diese  Stellvertreter  sämtlich  in  mehr
oder  weniger  größerer  Abhängigkeit  von  sich  oder  von  einem  General--stellvertreter
  zu  erhalten.  Nur  soweit  Geldbewilligungen  dabei  in
Frage  kommen,  hat  der  Reichstag  dabei  ein  Mitwirkungsrecht.  Die
Geldbewilligung  aber  ist  für  den  Kanzler  nicht  erforderlich  in  dem
Maße  wie  er  die  schon  auf  dem  preußischen  Etat  stehenden  Minister
als  Stellvertreter  im  Reich  heranziehen  kann.  Durch  das  Stellvertretungsgesetz
  wurde  der  Reichskanzler  auch  von  der  Verpflichtung
zur  Kontrasignatur  kaiserlicher  Erlasse  mit  seinem  Namen  entbunden.
Noch  mehr  als  früher  konnte  er  sich  darnach  für  seine  Person  der
Verantwortung  entziehen  und  die  Stellvertreter  für  alles,  was  Anfechtungen
  erfährt,  in  den  Vordergrund  schieben,  während  er  selbst
thatsächlich  gleichwohl  alle  Fäden  in  den  verschiedenen  Ministerien
leitet.  Ausdrücklich  erhielt  der  Kanzler  die  Vollmacht,  jede  Stellvertretung
  beliebig  zu  durchbrechen,  wieder  aufzuheben  dadurch,  daß  er
selbst  eine  direkte  Verfügung  in  dem  Ressort  des  Stellvertreters  erläßt.

Die  Fortschrittspartei,  welche  hierbei  von  dem  Abg.  Hänel
geführt  wurde,  stimmte  gegen  das  Gesetz,  nachdem  ein  Abänderungsantrag
  abgelehnt  war,  wonach  die  Feststellung  derjenigen  obersten
Reichsbehörden,  deren  Vorstände  mit  der  Stellvertretung  zu  beauftragen
  sind,  durch  Gesetz  oder  durch  Bestimmung  des  Reichshaushaltsetats
  zu  erfolgen  hat.

Die  Nationalliberalen  stimmten  geschlossen  für  das  Gesetz,  obwohl
  in  der  Fraktion  sehr  lebhafte  Auseinandersetzungen  darüber
zwischen  Lasker  und  Bamberger  stattfanden.  Letzterer  wollte  seltsamerweise
  gerade  in  der  Kautschuknatur  des  Gesetzes  einen  besonderen
  Vorzug  erblicken.  In  der  Hauptsache  vertrauten  die
Nationalliberalen,  daß  durch  das  Gesetz  ein  Rahmen  geschaffen
werde,  aus  welchem  sich  eine  gesunde,  aus  der  lebendigen  Entwicklung
  hervorwachsende  Organisation  der  Reichsverwaltung  vollziehen
  könnte.  Dieses  Vertrauen  hat  sich  bis  heute,  nach  17  Jahren,
in  keiner  Weise  gerechtfertigt  gezeigt.

Perstechte  Millionen  kKommen  zu  Jage.

Schon  bald  nach  1871  hatte  ich  private  Andeutungen  erhalten,
daß  bei  der  Verpflegung  der  nach  Friedensschluß  in  Frankreich