Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1871. (62)

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tilgen  sind,  durch  g  geimwärtiges  Privilegium  Unsere  landesherrliche  Genehmigung
i  der  rehtlichen  aiung  erheilen,  daß  ein  jeder  Inhaber  dieser  Obligationen
die  daraus  hervorgehenden  Rechte,  ohne  die  Ucbertragung  des  Eigenthums  nachweisen
  8  dürfen,  geltend  zu  machen  befugt
Das  vorstehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte  Dritter

ertheilen  und  wodurch  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen  eine
Gewährleistung  Seitens  des  Staats  nicht  übernommen  wird)  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung
  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  3.  Juni  1871.

(L.  S.)  Wilhelm.
Gr.  v.  Itzenplitz.  Gr.  zu  Eulenburg.  Camphausen.

Provinz  Preußen,  Negierungsbezirk  Marienwerder.

Obligation

des

Schlochauer  Kreises
II.  Emission
—m—s  ——o!
über
.....  Thaler  Preußisch  Kuraut.

Auf  Gumd  des  untten  genehmigten  Kreista  66  chlusses
vom  18.  Februar  1871.  we  n  Aufnahme  einer  Schuld  von  50,000  Thalern
bekennt  44c  die  ständische  Kommission  für  den  Chausseebau  des  Schlochauer
Kreises  Namens  des  Kreises  durch  diese,  für  jeden  Inhaber  gültige,  Seitens  des
Gläubigers  unkündbare  Verschreibung  zu  einer  Darlehnsschuld  vo#
Thalern  Preußisch  Kurant,  welche  an  den  Kreis  baar  gezahlt  worden  und  mit
fünf  Prozent  jährlich  zu  verzinsen  ist
Die  Rückzahlung  geschieht  von  dem  Beginne  des  auf  die  Ausgabe  der
Obligationen  nächstfolgenden  Kalenderjahres  ab  allmälig  innerhalb  eines  Zeitraums
  von  37  Jahren  aus  einem  zu  diesem  Behufe  zu  bildenden  Tilgungsfonds
von  wenigstens  Einem  Prozent  des  Kapitals  jährlich  unter  Zuwachs  der  Zinsen
von  den  getilgten  Schuldraten.
Die  Folgeordnung  der  Einlösung  der  Schuldverschreibungen  wird  durch
das  Loos  bestimmt.  Die  Ausloosung  erfolgt  in  dem  Monate  Januar  jeden
Jahres.  Der  Kreis  behält  sich  jedoch  das  Recht  vor,  auch  größere  umen
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