Reichsgerlchillche Entscheldungen. 399
des Vermiethers kann aber nicht gezweifelt werden. In
8 10 Ziff. 2 1 29, 88 46, 56, 57, 58, 60, Anhang § 302
1 44, § 382 a 1 50 der Preuß. Gerichtsordnung (vgl.
auch § 606 Thl. I Titel 21 Preuß. LR.), wird ausdrücklich
anerkannt, daß dem Vermiether und Verpächter ein
Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Preuß. Gerichtsordnung
enthält in den citirten Bestimmungen aus dem
50. Titel des 1. Buchs nähere Vorschriften darüber, zu
welchen processnalen Schritten das Zurückbehaltungsrecht
ermächtige wie verpflichte, und darliber, welche Grenzen
der Richter dabei dem Recht zu stecken habe. In den
letztgedachten Vorschriften mag eine materiellrechtliche
Begrenzung des Zurückbehaltungsrechts zu finden sein,
was für den vorliegenden Fall dahingestellt bleiben kann,
da der Kläger eine Ueberschreitung des Rechts durch den
Beklagten nicht geltend gemacht hat; aber jene anderen
Vorschriften sind processualen Inhalts und mit der Aufhebung
der sonstigen Proceßvorschriften der Gerichtsordnung
in Wegfall gekommen. Erst durch die Existenz des
Zurückbehaltungsrechts konnte für den Gesetzgeber die
Aufgabe entstehen, dessen processuale Handhabung zu
regeln. Es ist eine Umkehrung dieses Verhältnisses,
wenn der Kläger zu dem Resultat kommt, daß die Zurückbehaltung
nur dazu diene, dem Vermiether die Einschlagung
der vorgeschriebenen processualen Schritte, nämlich
einen Arrestschlag, später die Feststellung der zu
retinirenden Objecte durch den Richter, zu ermöglichen.
Diese gerichtlichen Verfügungen haben vielmehr das Zurückbehaltungsrecht
des Vermiethers zur Voraussetzung und
dienen gerade zur Durchführung desselben.
Mit Recht hat hienach der Berufungsrichter angenommen,
daß die vom Beklagten ausgeübte Retention
der von seinem Miether eingebrachten Sachen nicht schon
an sich eine widerrechtliche Handlung sei. Dagegen hat
ihm in der Ausführung nicht beigetreten werden können,
daß gegen eine unberechtigte Retention überhaupt keine