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als  gemeinschaftliches  Oberlandesgericht  der  drei  freien  Städte,  auch
zuständig  für  das  mit  Lübeck  zu  einem  Landgerichtsbezirk  vereinigte
Oldenburgische  Fürstentum  Lübeck  (Art.  34  der  Übereinkunft,  Bekanntmachung
  vom  25.  Januar  1879  (S.  1).

Die  Justizverwaltung  und  Aufsicht  am  Oberlandesgericht
wird  von  den  drei  Senaten  gemeinschaftlich  ausgeübt;  die  Beschlußfassung
  erfolgt  mit  Stimmenmehrheit,  „organische  Bestimmungen“
bedürfen  der  Einstimmigkeit.  Eilige  Sachen  und  solche  von  geringerer
Bedeutung  erledigt  der  Hamburger  Senat  allein;  er  besorgt  in  der
Regel  auch  den  Geschäftsverkehr  (Vertrag  Art.  2).

Hamburg  allein  sorgt  für  Beschaffung,  Einrichtung  und  Unterhaltung
  der  Gerichtslokalitäten.  Zu  den  übrigen  Kosten  trägt  Hamburg
  7/12,  Bremen  2/12,  Lübeck  1/12  bei  (Art.  3,  4).

Zur  Zeit  bestehen  beim  Oberlandesgericht  fünf  Zivilsenate
(Zusatzvertrag  v.  5.  Mai  1903)  mit  5  Präsidenten  und  25  Räten.
Die  Mitglieder  des  einen  Zivilsenats  bilden  zugleich  den  Strassenat.

Die  Besetzung  der  Ratsstellen  ist  in  gleichem  Verhältnis
unter  die  3  Städte  erteilt,  so  daß  von  12  Stellen  Hamburg  9,
Bremen  2,  Lübeck  1  besetzt.  Die  Wahl  für  die  von  Bremen  zu
besetzenden  Stellen  nimmt  die  Justizverwaltungskommission  vor.!)  Die
Präsidenten  werden  von  den  3  Senaten  gemeinschaftlich  gewählt;
für  die  Wahl  ist  Einstimmigkeit  erforderlich  (Art.  11,  12).  Über
Zuziehung  von  Hilfsrichtern  cf.  Zusatzvertrag  vom  16.  April  1891
(S.  53).  Dienst=  und  Disziplinarbestimmungen  für  die  Mitglieder
des  Oberlandesgerichts  im  Zusatzvertrag  v.  10.  Juni  1879  (S.  187).
Die  Geschäftsordnung  des  Oberlandesgerichts  wird  von  den  Senaten
festgestellt.

Außer  der  reichsgesetzlichen  Zuständigkeit  hat  das  Oberlandesgericht:


1.  auf  Verlangen  der  Senate  —  oder  auch  in  Angelegenheiten
der  einzelnen  Städte  jedes  einzelnen  Senats  —  Gutachten

Errichtung  eines  Feriensenates;  v.  15.  Febr.  1882  (S.  5)  Beitritt  der  Mitglieder
  zur  Pensionskasse  der  Witwen  und  Waisen  Hamburg.  Beamter;  vom
7.  Sept.  1897  (S.  126)  betr.  Gehalt  der  Präsidenten  und  Räte;  v.  5.  Mai
1903  (S.  59)  betr.  Errichtung  eines  5.  Zivilsenates  u.  a.

1)  Nahe  Verwandtschaft  oder  Schwägerschaft  mit  einem  Mitglied  des
Gerichts  schließt  von  der  Ernennung  aus  und  verpflichtet  bei  späterem  Eintritt
zur  Niederlegung  des  Amtes  (Art.  14).