Kompetenz bezüglich Reservepflichtiger. 21
1856, die gemischtgerichtlichen Untersuchungen btr.,
voraussetzt, daß bei demfselben Verbrechen oder
Vergehen Civil= und Militärpersonen als Beschuldigte
zusammentreffen, was aber weder bei dem
Vergehen der Hausfriedensstörung, welches Johann
Erdkäufer allein begangen haben soll, noch bei dem
der alleinigen Thäterschaft des Soldaten Rötten—
bacher zur Last gelegten Vergehen der Gewaltthätigteit
gegen einen öffentlichen Diener zutrifft;
in Erwägung, daß die durch das letztere Vergehen
begründete Zuständigkeit des Militärgerichtes
durh die Konkurrenz der Betheiligung der Militärperson
mit Civilpersonen an einer nur im llebertretungsgrade
strafbaren Schlägerei eine Aenderung
nicht erleidet, weil durch das Zusammentreffen von
Civll= und Militärpersonen bei einer Uebertretung
die gemischtgerichtliche Kompetenz niemals begründet,
sondern hiezu auch nach dem Stande der Gesetzzebung
v. J. 1861, welche den Begriff der gemischtgerichtlichen
Untersuchungen auf Uebertretungen
nicht ausgedehnt hat, immer die gemeinschaftliche
Theilnahme dieser Personen an einem Verbrechen
oder Vergehen erfordert wird.
Erk. d. OGH. v. 5. Jannar 1866 U. Nr. 61.
CLXAAIII.
Ein Mann, welcher nach Vollendung seiner gesetzlichen Militärdienstzeit
mit Abschied aus der Armee entlassen, als reserrepflichtig
neuerdings zu seiner Heeresabtheilung einbernjen
worden, aber bei derselben noch nicht wirklich eingetreund
verpflichtet ist, hat seinen Gerichtsstand wegen Verbrechens
bei dem bürgerlichen Strafgerichte.
Vorstehender Satz ist ausgesprochen bei Entscheidung
des verneinenden Kompetenzkonfliktes
zwischen dem k. Bezirksgerichte Frankenthal und
dem k. Gouvernement der Festung Germersheim in