26 Berufung — Beschlagnahme.
erkennen. XIIII, 366. Wenn ein Angeschuldigter in
I. Instanz wegen Unterschlagung verurtheilt wurde, darf
die II. Instanz, wenn er Berufung eingelegt hat, ihn nicht
wegen Diebstohls verurtheilen. XLIII, 448. Wenn die
staatsanwaltschaftliche Berufung sich nur auf eine mehrerer
strafbarer Handlungen bezieht, so erlangt der Ausspruch
I. Instanz in Ansehung der übrigen strafbaren Handlungen
die Rechtskraft und ist deshalb der Beurtheilung
des Berufungögerichts entzogen. XLIII, 448. Wenn die
Berufung der Staatsanwaltschaft nur auf Verschärfung
der Strafe gerichtet ist; kann der Angeklagte für nicht
schuldig erklärt werden? XLVIII, 65, 81, 86. Wirkung
der Berufung des Verurtheilten, „weil ihm die Strafe
zu hoch sei“. XLIX, 81, 97. Hat die Ehefrau gegen
ein sie beschwerendes Urtheil ein selbständiges Berufungsrecht,
wenn nur der Ehemann kraft seines eigenen Rechtes
Klage erhoben hat? XIIV, 358.
Berufungseinlegung,. Berufungsfrist, Berufungssumme
s. Berufung im Civil= und Strafprozesse.
Beschädigung s. Sachbeschädigung.
Bescheinigung über erfolglos versuchte Sühne vor Erhebung
der Beleidigungsklage. XLVII, 286.
Beschimpfung kirchlicher Einrichtungen. EB. III, 41, 84.
Beschlagnahme: Bei Gericht deponirte Forderungen sind
nicht Gegenstand einer Pfändung, sondern einer Beschlagnahme.
XII, 177. Für Hinterlegung beschlagnahmter
Gelder und Werthpapiere sind Gerichtsvollziehergebüh
nicht zulässig. XII, 225. Die Zustellung des Beschlagnahme-Protokolles
entzieht dem Schuloner noch nicht das
Recht der Benützung des Grundstücks. XLI, 375. Beschlagnahme
des Arbeits= oder Dienstlohnes nach dem
R.-Ges. v. 21. Juni 1869. XLIV, 293. EB. III, 167.
Dezgleichen donerndes Dienstverhältniß im Sinne des F. 4
Ziff. 4 dieses Gesetzes. XII, 202. Ungercchfertigte Beschlagnahme
durch einen Gerichtsvollzieher. XLV, 111.
Weitere Beschlagnahme vor dem 1. Oktober 1879 in Erecution
befangener Immobilien. XLV, 17, 49, 257.
Wenn von Absonderungsberechtigten im Konkurse die
Zwangsversteigerung von Immobilien beantragt wird, ist
vom Vollstreckungsgerichte Beschlagnahme zu beschließen
und solche in das Hypothekenbuch einzutragen? XLV,
337, 385. Kosten des Beschlagnahmegesuches im Subhastationsverfahren.
XLV, 481. Kosten des Antrages
auf weitere Beschlagnahme im Subhastationsverfahren.
VI, 161. Ueber den Anspruch des Beschlagnahmeund
Hypothekgläubigers gegen den Pfändungesgläubiger