Contents : Blätter für Rechtsanwendung. Alphabetisches und systematisches Register über die Bände XLI bisXL. (51a)

26  Berufung  —  Beschlagnahme.

erkennen.  XIIII,  366.  Wenn  ein  Angeschuldigter  in
I.  Instanz  wegen  Unterschlagung  verurtheilt  wurde,  darf
die  II.  Instanz,  wenn  er  Berufung  eingelegt  hat,  ihn  nicht
wegen  Diebstohls  verurtheilen.  XLIII,  448.  Wenn  die
staatsanwaltschaftliche  Berufung  sich  nur  auf  eine  mehrerer
strafbarer  Handlungen  bezieht,  so  erlangt  der  Ausspruch
I.  Instanz  in  Ansehung  der  übrigen  strafbaren  Handlungen
  die  Rechtskraft  und  ist  deshalb  der  Beurtheilung
des  Berufungögerichts  entzogen.  XLIII,  448.  Wenn  die
Berufung  der  Staatsanwaltschaft  nur  auf  Verschärfung
der  Strafe  gerichtet  ist;  kann  der  Angeklagte  für  nicht
schuldig  erklärt  werden?  XLVIII,  65,  81,  86.  Wirkung
der  Berufung  des  Verurtheilten,  „weil  ihm  die  Strafe
zu  hoch  sei“.  XLIX,  81,  97.  Hat  die  Ehefrau  gegen
ein  sie  beschwerendes  Urtheil  ein  selbständiges  Berufungsrecht,
  wenn  nur  der  Ehemann  kraft  seines  eigenen  Rechtes
Klage  erhoben  hat?  XIIV,  358.
Berufungseinlegung,.  Berufungsfrist,  Berufungssumme
  s.  Berufung  im  Civil=  und  Strafprozesse.


Beschädigung  s.  Sachbeschädigung.
Bescheinigung  über  erfolglos  versuchte  Sühne  vor  Erhebung
  der  Beleidigungsklage.  XLVII,  286.
Beschimpfung  kirchlicher  Einrichtungen.  EB.  III,  41,  84.
Beschlagnahme:  Bei  Gericht  deponirte  Forderungen  sind
nicht  Gegenstand  einer  Pfändung,  sondern  einer  Beschlagnahme.
  XII,  177.  Für  Hinterlegung  beschlagnahmter
Gelder  und  Werthpapiere  sind  Gerichtsvollziehergebüh
nicht  zulässig.  XII,  225.  Die  Zustellung  des  Beschlagnahme-Protokolles
  entzieht  dem  Schuloner  noch  nicht  das
Recht  der  Benützung  des  Grundstücks.  XLI,  375.  Beschlagnahme
  des  Arbeits=  oder  Dienstlohnes  nach  dem
R.-Ges.  v.  21.  Juni  1869.  XLIV,  293.  EB.  III,  167.
Dezgleichen  donerndes  Dienstverhältniß  im  Sinne  des  F.  4
Ziff.  4  dieses  Gesetzes.  XII,  202.  Ungercchfertigte  Beschlagnahme
  durch  einen  Gerichtsvollzieher.  XLV,  111.
Weitere  Beschlagnahme  vor  dem  1.  Oktober  1879  in  Erecution
  befangener  Immobilien.  XLV,  17,  49,  257.
Wenn  von  Absonderungsberechtigten  im  Konkurse  die
Zwangsversteigerung  von  Immobilien  beantragt  wird,  ist
vom  Vollstreckungsgerichte  Beschlagnahme  zu  beschließen
und  solche  in  das  Hypothekenbuch  einzutragen?  XLV,
337,  385.  Kosten  des  Beschlagnahmegesuches  im  Subhastationsverfahren.
  XLV,  481.  Kosten  des  Antrages
auf  weitere  Beschlagnahme  im  Subhastationsverfahren.
VI,  161.  Ueber  den  Anspruch  des  Beschlagnahmeund
  Hypothekgläubigers  gegen  den  Pfändungesgläubiger